Die Türkei nach dem Referendum

Die Wirtschaft der Türkei wächst kräftig. Während in der EU im Jahr 2010 das Bruttoinlandsprodukt um 1,8 Prozent angestiegen ist, werden in der Türkei knapp sieben Prozent erwartet. Auch für 2011 soll sich dieser Trend fortsetzen. Das wirtschaftliche Wachstum ist...

Die Wirtschaft der Türkei wächst kräftig. Während in der EU im Jahr 2010 das Bruttoinlandsprodukt um 1,8 Prozent angestiegen ist, werden in der Türkei knapp sieben Prozent erwartet. Auch für 2011 soll sich dieser Trend fortsetzen. Das wirtschaftliche Wachstum ist vor allem das Ergebnis einer wachsenden neuen Mittelschicht, die überwiegend als werte-konservativ eingestuft kann.

Diese Mittelschicht treibt die demokratischen Reformen voran. Sichtbar wurde dies beim Referendum über eine Verfassungsreform am 12. September 2010, bei dem sich eine Mehrheit von 58 Prozent für deutliche Reformen ausgesprochen hat. Nach diesem Referendum hat die EU eigentlich kaum noch Gründe, den Beitritt der Türkei abzulehnen. Die Macht des Militärs wurde eingeschränkt. Die Putschisten können nun vor Gericht gestellt werden. Ihre Immunität wurde aufgehoben. Schon am 13. September, also nur einen Tag nach dem Referendum, lösten Menschenrechtsorganisationen zahlreiche Verfahren gegen frühere Militärs aus. Außerdem wurde die Justiz reformiert, was dringend notwendig war.

Auch wenn die Gegner des Referendums von einer Aufweichung der Gewaltenteilung sprachen, begrüßt selbst die EU-Kommission die stärkere Beteiligung des Parlaments bei der Auswahl der Richter. Frauen, Kinder, Beamte und Angestellte haben mehr Rechte bekommen. Bürger können direkt vor dem Verfassungsgericht Beschwerde führen. In den von Kurden bewohnten Provinzen im Osten der Türkei war der Anteil abgegebener Ja-Stimmen besonders groß. Auch sie sehen im Referendum eine Chance für mehr Demokratie. Der Gleichheitsgrundsatz wurde ergänzt, sodass nun staatliche Vorteile für benachteiligte Bevölkerungsgruppen ausdrücklich möglich werden.

Eine Frage muss man dennoch stellen: Warum haben 42 Prozent der Bevölkerung gegen demokratischere und zivilere Strukturen gestimmt? Eine wirkliche Erklärung gibt es nicht. Klar ist, dass die alte Elite gegen das Referendum stimmte und mit Partei und Medien versuchte, die bisherigen Strukturen zu wahren. Die größte Schwäche der Nein-Sager ist, dass sie keinen schlüssigen Gegenentwurf präsentieren können. Sie lehnten das Referendum kategorisch ab und zeigten keinerlei Bereitschaft, das Reformpaket gemeinsam zu gestalten. Eine derartige Opposition schadet der Türkei und der Demokratie. Das wissen die Türken. Daher hat Erdogan die Mehrheit der Türken hinter sich.

Barack Obama, Guido Westerwelle und auch die EU-Kommission waren für die Reformen – auch hier erhält Erdogan Unterstützung. Die EU-Kommission sprach sich deutlich für das Reformpaket aus und sah es als wichtigen Schritt zum EU-Beitritt. Es ist wahrhaftig nur ein Schritt. Allerdings ein großer.
Die Türkei hat verdeutlicht, dass sie weiß, wo ihre Defizite sind und woran sie noch zu arbeiten hat. Sie hat vor allem bewiesen, dass sie eine Anbindung an europäische Strukturen will. Jetzt muss die EU darüber entscheiden, ob sie die Türkei will. Viele Argumente dagegen hat sie nicht mehr.

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