Wie man 47 Top-Militärs verhaftet und trotzdem cool bleibt

23. Februar 2010: Eine spektakuläre Verhaftungswelle von Top-Militärs sorgt in der Türkei für Aufsehen. Auch die US-Diplomaten fragen sich: Was steckt da dahinter? Was hat das zu bedeuten? Auf Wikileaks findet man dazu eine Depesche.

Die Amerikaner kamen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Als am 22. Februar 2010 in einer konzertierten Aktion 47 ehemalige und aktive Offiziere verhaftet wurden, weil sie angeblich in einen geplanten Staatsstreich in den Jahren 2003 und 2004 verwickelt waren, überraschte die Diplomaten in der US-Botschaft in Ankara vor allem das offizielle Desinteresse an der spektakulären Aktion. Obwohl die Medien der Türkei ausführlich über die Aktion berichteten, gab es weder Stellungnahmen vom Generalstab noch von Regierungsseite. Keine Aufregung, aber auch kein Lob für die Justiz, einfach „business as usual“. Premierminister Erdogan hielt sich bedeckt und sagte, dass es sich um Anordnungen der Justiz handelte. Lediglich sein Stellverteter Bülent Arinc, von der Botschaft als „Wachhund“ bezeichnet, war polemisch geworden. Die einzig wirklich auffällige Aktion war laut Depesche jene von General Ilker Basbug, der eine Reise nach Ägypten absagte und eine Krisensitzung mit führenden Militärs abhielt. Dieser Schritt wurde als „außergewöhnlich“ und „ohne Beispiel“ eingeschätzt.

Die Amerikaner vermuteten, dass Erdogans Zurückhaltung wahltaktische Gründe habe. Er hatte 2007 einen brillanten Wahlsieg errungen, weil er die Drohungen der Militärs als kontraproduktiv qualifizieren konnte. Die Reaktion der Opposition fanden zwar ihren Weg in die Presse. Die Medien berichteten von einem flammenden Statement des Oppositionspolitikers Deniz Baykal, der sagte, die Verhaftungen fühlten sich an, als wäre die Türkei unter fremder Besatzung. Aber einen Tag später gab es erstaunlicherweise wieder ganz andere Schlagzeilen und die Märkte öffneten unbeeindruckt.

Die Amerikaner fragten sich laut ­Depesche, ob die Aktion schlecht für den Generalstab und gut für die Regierungspartei AKP sei. Die Armee fühle sich unwohl unter der AKP und hoffe, dass sich die Anschuldigen als unwahr erweisen werden – und dann auf die AKP zurückfallen werde. Die Regierungspartei wiederum war der Auffassung, dass sie von der Verhaftung profitiert, weil die Bevölkerung mehrheitlich keine militärische Dominanz wolle. Insbesondere der Passus aus der Verfassung von 1982, dass das Militär demokratische Regierungen kontrollieren dürfe, ist vielen Türken ein Dorn im Auge. Allerdings habe man aus den Fehlern gelernt: Um Erdogan vor möglicher Kritik zu schützen, habe er bequemerweise just zu dem Zeitpunkt der Verhaftung auf einer Auslandsreise in Spanien geweilt. Immerhin: Erdogan-Stellvertreter Arinc hatte der Aktion einen weiteren „Spin“ gegeben, indem er sagte, die Aktion sei einer weiterer Schritt der „Normalisierung“ des Landes und zeige, dass sich „die Zeiten geändert haben“.

In einem Punkt fühlten sich die Amerikaner dennoch unbehaglich: Ein amerikanischer Strafverfolger hätte auf den Aufmarsch schwerbewaffneter Sicherheitskräfte „auf Verdacht“ hin verzichtet,  die Beschuldigten erstmal aufgesucht und ihnen entsprechende Fragen gestellt. Dass jemand, nur weil er „Informationen besitzt“, vor die Polizei gezerrt und öffentlich „erniedrigt“ wurde, leuchtete den US-Diplomaten nicht ein.

Die Diplomaten schließen ihren Bericht: „So war das immer hier, und nun widerfährt es den Top-Dekorierten und ihren Freunden… Aber jeder Tag ist ein neuer hier, und niemand kann sicher sein, an welcher Stelle diese ganze Choreographie aus dem Ruder läuft. Und dann heißt es: Aufpassen!“

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