Minarettverbot in der Schweiz – ein Jahr danach

Toleranz und Wertschätzung können sich nur entwickeln, wenn die Menschen durch eine korrekte Information und Berichterstattung auf einander zugeführt werden.

Toleranz und Wertschätzung können sich nur entwickeln, wenn die Menschen durch eine korrekte Information und Berichterstattung auf einander zugeführt werden.

Ein Jahr Minarettverbot in der Schweiz: Für Schweizer im Ausland kein Grund auf die Schweizer Demokratie besonders stolz zu sein! Was geschah mit der Schweiz, die sich selbst so gern als Musterland und Hort wahrer Demokratie in der Welt sieht? Wie war so etwas möglich, daß sich ›das Volk‹ gegen seine eigene Regierung, gegen das Parlament, ja selbst gegen die Kirchen entschied, nicht nur per Gesetz, sondern durch einen eigenen Verfassungsartikel die Religionsfreiheit der muslimischen Mitbürger einzuschränken und den Bau von neuen Minaretten zu verbieten?

Was soll man, was kann man nur dazu sagen?

Zunächst gilt es ohne jede Einschränkung zu würdigen: Die schweizerische Bundesverfassung ist die einzige auf der ganzen Welt, die dem Volk (gr. demos) die Macht zugesteht mit einfacher Mehrheit, auf dem Wege einer Volksinitiative selbst gegen Parlament und Regierung – die Verfassung zu ändern. Die Schweiz ist mit diesem Instrument der direkten Demokratie zweifellos aufs Ganze gesehen gut gefahren. Es zwingt Parteien, Politiker und Regierung, den politischen Willen, Meinungen und Stimmungen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Dies verlangt eine seriöse und umfassende Informationspolitik, die quer durch alle Medien, die Stimmbürger instand- setzt, sich eine sachkompetente, persönliche Meinung zu bilden und ihre Stimme selbstverantwortlich abzugeben. Genau dies ist aber im Falle der Abstimmung über das Verbot der Minarette nicht oder nicht ausreichend geschehen.

Nachdem die meisten Parteien, Parlament, Regierung und die christlichen Kirchen die Ablehnung der Initiative empfohlen hatten, verließ man sich auf die politische Reife und Klugheit des Schweizervolkes. Man unterschätzte die in der Schweizer Bevölkerung latent vorhandene Angst vor Überfremdung. Man unterschätzte die Wirkung der seit dem »11. September« zunehmend tendenziösen Darstellung des Islam als einer intoleranten und gewalttätigen Religion, die alle Muslime unter Generalverdacht nahm. So war es für die »Schweizerische Volkspartei«, eine rechtspopulistische Partei mit zum Teil ausländerfeindlichen und faschistoiden Zielsetzungen, ein Leichtes, die in der Bevölkerung vorhandene vorurteilsbehaftete Ignoranz gegenüber dem Islam als Weltreligion politisch für ihre Zwecke zu funktionalisieren.

Der Abstimmungskampf wurde mit Parolen und Plakaten geführt, die in der Bundesrepublik Deutschland wohl den Straftatbestand der »Volksverhetzung« erfüllt hätten. Aber die Schweizer Politik nahm all dies nicht ernst.

Jetzt bemüht sich alles um Schadensbegrenzung.

Klar ist, daß das Verbot jetzt in der Verfassung steht und damit ab sofort geltendes Recht ist (auch wenn es unrecht ist). Man versucht abzuwiegeln: das Gesetz wende sich ja gar nicht gegen die freie
Religionsausübung. Man könne auch in einer Moschee ohne Minarett beten. Das ist korrekt: Moscheen müssen keine Minarette haben – Kirchen im übrigen auch keine Türme! Wenn man sich allerdings das offizielle Kommuniqué der Schweizerischen Volkspartei ansieht, geht es zweifellos um mehr als um eine baurechtliche Maßnahme. Dort steht zu lesen:

»Die SVP ist erfreut über das klare JA des Volkes zur Minarett-
Initiative. Damit sind die Diskussionen und die bisher herrschenden
Unklarheiten rund um den Bau von Minaretten geklärt. Die Zustimmung
zum Verbot der Minarette zeigt auch, daß sich das Schweizer
Stimmvolk klar gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften
durch eine zunehmende Ausdehnung des Islams in der Schweiz stellt.
Unsere Rechte haben für alle zu gelten. Die Zuwanderung ist zu kontrollieren. Wer sich nicht an unser Recht hält, hat das Land zu verlassen.«

Hier wird ein absurder Zusammenhang zwischen Minaretten und fundamentalistischen islamischen Sekten hergestellt, die für die Weltreligion Islam genauso unzutreffend ist, als wollte man das Christentum auf die Auswüchse fundamentalistischer Sekten festlegen z. B. der rechtsextremen sogenannten Piusbruderschaft, gegen die es sich auch kaum verteidigen kann. Unterstellt wird, daß die Muslime – auch die einheimischen schweizerischen Muslime? – die Absicht hätten eine »Parallelgesellschaft« zu bilden. Fakt ist, daß die schweizerische Nation seit jeher aus vier Parallelgesellschaften besteht: der deutschsprachigen, der französischen, der italienischen und der romanischen. Nicht zu reden von der tiefgestaffelten regionalen Vielfältigkeit der Dialekte und Traditionen. Diese Vielfalt ist geradezu das Markenzeichen der Schweiz. Ohne die Bereitschaft zur Multikulturalität könnte die Schweiz als Staat gar nicht überleben. Doch solche Einsicht ist nicht die Stärke populistischer Stammtischparteien.

Erschreckend ist, daß es die SVP 2010 geschafft hat, auch ihre zweite Forderung, straffällig gewordene Ausländer ohne Rücksicht auf ihre Lebenssituation unverzüglich auszuweisen, zur Abstimmung zu bringen – und dafür erneut eine Mehrheit zu finden. Zum zweiten Mal innert Jahresfrist sind die Schweizer auf die Demagogie rechtsextremistischer Parolen hereingefallen. Besonders perfid an dieser »Ausschaffungsinitiative« ist, daß sie sich unverhohlen islamophober Vorurteile bedient, die besonders in Gebieten wirken, wo kaum Muslime wohnen.

Die Schweiz erleidet durch diese Vorgänge einen schwerwiegenden Imageschaden.

Die Isolierung der Schweiz als Nichtmitglied der Europäischen Union mitten im Herzen Europas wird sich verstärken. Gleichzeitig besteht auf Jahre hinaus keine Möglichkeit, das beschlossene Unrechtsgesetz wieder aus der Verfassung zu entfernen; dazu wäre eine neue Verfassungsinitiative nötig. Im zweiten Falle sind die Parlamente jetzt verpflichtet binnen sechs Jahren eine Gesetzesvorlage zu erstellen, welche die Menschenrechte der Zuwanderer entsprechend einschränkt. Das Vertrauen in die direkte Demokratie der Schweiz schwindet damit ausgerechnet zu einer Zeit, da in Deutschland viele eine grössere Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheiden fordern.

Der bedauerliche Sündenfall der Schweizer Demokratie, die kaum acht Jahre nach der endlichen Streichung der antikatholischen Ausnahmeartikel aus der Bundesverfassung, sich verführen läßt, mit einem Minarettverbot gegen die muslimischen Mitbürger erneut das Recht auf religiöse Selbstbestimmung einzuschränken, ist ein bedrohliches Alarmzeichen nicht nur für die Schweiz. Wer noch die Zeiten des innerchristlichen Konfessionalismus erlebt hat mit seiner Gehässigkeit, seinem Diskriminierungspotential, der sozialen Benachteiligung von Mitbürgern allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur katholischen oder evangelischen Kirche, der kann ein Minarettverbot auch als Christ nicht auf die leichte Schulter nehmen. Der bedauerliche Vorgang weist in der Tat auf ein in der Gesellschaft mehr denn je virulentes Problem hin: die Angst vor dem/den Fremden. Je weniger man über es/sie weiß, umso kräftiger blühen die Vorurteile. Im religiösen Bereich kommt hinzu, daß die Ignoranz der Gläubigen über ihre eigene Religion und deren Geschichte oft nur noch von der Ignoranz über die Religion der anderen übertroffen wird. Der ägyptische Autor Alaa Al-Aswani hatte damals folgendes zu denken
gegeben:

»Es ist falsch zu denken, die Hälfte der (Schweizer-)Bürger seien Rassisten. Sie haben vielmehr Angst vor einer Religion, von der sie praktisch nichts wissen, und die in den Medien nur mit Terrorismus und Bomben in Verbindung gebracht wird. Zudem wird das Bild des Islam in Europa sehr geprägt von der wahhabitischen Strömung aus Saudi-Arabien, die extrem engstirnig und aggressiv ist. Wir übrigen Muslime haben bei der Aufgabe versagt, das wirkliche Gesicht des Islam zu vermitteln, seine Toleranz und seine Offenheit.«

»Wie der Islam in der Welt wahrgenommen wird«, schreibt er weiter
unten, »das ist unsere Verantwortung«. Und ich würde hinzufügen: das ist die Verantwortung nicht nur der Muslime, sondern der Juden
und Christen desgleichen. Die Konsequenz des Alarmzeichens aus
der Schweiz kann nur sein, daß alle Menschen zunächst einmal in
sich gehen, und sich fragen, wie sie selbst mit religiösen Minderheiten
umgehen. Niemand kann Toleranz oder gar Wertschätzung erwarten,
wenn er selbst nicht Toleranz übt und Andere geringschätzt. Toleranz und Wertschätzung können sich nur entwickeln, wenn die Menschen durch eine korrekte Information und Berichterstattung auf einander zugeführt werden. Jede Gruppe muß auch berechtigte Kritik ertragen können, ebenso aber hat sie Anspruch auf Schutz vor unberechtigten Vorurteilen.

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