„Auch die EU sollte sich bewegen“

Mehr Bewegung auf beiden Seiten fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, hinsichtlich der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der CDU-Abgeordnete sagte den Deutsch Türkischen Nachrichten: „In der Frage des Handels mit Nordzypern sollte die EU so vorgehen wie bei Taiwan."

Mehr Bewegung auf beiden Seiten fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, hinsichtlich der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der CDU-Abgeordnete sagte den Deutsch Türkischen Nachrichten: „In der Frage des Handels mit Nordzypern sollte die EU so vorgehen wie bei Taiwan. Wir betreiben direkten Handel mit Taiwan und verfolgen dennoch gleichzeitig eine Ein-China-Politik. Wenn wir hier die europäische Position entsprechend klarmachen, können wir es der Türkei erleichtern, über den eigenen Schatten zu springen.“ Zugleich fordert Polenz, dass auch die Türken die Bedeutung des Themas erkennen: „In der neuen Nato-Strategie ist festgelegt, dass die EU als ziviler Partner bevorzugt wird. Damit kommt die Türkei auch seitens der Nato unter Druck.“ In Zeiten des globalen Handels sei es „unsinnig, die türkischen Häfen nicht für zypriotische Schiffe zu öffnen“. Die Türken dürften nicht den Fehler machen, die Zypern-Frage als „letzte Trumpfkarte“ aufzubewahren, die man am Ende der Verhandlungen auf den Tisch legen könnte. Polenz: „Das Zypern-Thema ist vielmehr ein Klotz am Bein, der die ganzen Verhandlungen belastet.“

Zugleich warnt Polenz die Europäer davor, die Türkei schlecht zu behandeln. Europa habe „das größte Interesse daran, dass das türkische Modell gelingt – dass also eine Demokratie in einem Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung möglich ist“. Das norwegische Modell – die Entscheidung eines Landes für eine enge Kooperation mit der EU, jedoch nicht für die Vollmitgliedschaft – sei zwar für die Türkei auch „vorstellbar, jedoch nicht die beste Lösung“. Zu den in den vergangenen Wochen wieder aufgeflammten grundsätzlichen Diskussionen über den Türkei-Beitritt sagte Polenz: „Äußerungen, die in der Türkei so empfunden werden, als wolle man das Land nicht als Mitglied der EU, sind nicht sehr hilfreich.“ Sie könnten in der Türkei zu einer Trotzreaktion führen. In diesem Zusammenhang spiele auch die deutsche Integrations-Debatte eine Rolle. Polenz: „Es ist schwierig, eine wirkliche Integrationsbilanz vorzulegen. Dort, wo Integration gelungen ist, fällt sie nicht auf. Also werden bevorzugt jene Fälle diskutiert, in denen es nicht gelungen ist. Und so kommt es zur Schlussfolgerung: Wenn die Türkei der EU beitritt und Freizügigkeit herrscht, wird Deutschland von Türken „überschwemmt“ und alles gerät außer Kontrolle.“ Dieser Sorge müsse man rechtzeitig begegnen und klarmachen, „dass die Türkei ja nicht Deutschland beitreten will, sondern Europa“. Außerdem sei eine eher gegenläufige Tendenz zu beobachten. Es sei nicht im Interesse Deutschlands, „dass immer mehr gut ausgebildete türkisch-stämmige Deutsche ihre Zukunft nicht in Deutschland sehen und in die Türkei zurück wandern“.

Polenz räumt ein, dass die öffentliche Meinung in Europa in allen Ländern außer Großbritannien über einen EU-Beitritt der Türkei „nicht enthusiastisch“ sei. Dabei spiele auch die Angst vor dem Islam eine Rolle. Polenz: „Das negative Bild des Islam trägt sicher zu einer gewissen Abwehrhaltung bei.“ Er sieht ein Zusammenspiel von Feinden und Fanatikern: „Manche Islamkritiker in Deutschland haben den islamischen Fundamentalisten die Deutungshoheit über ihre Religion übertragen.“ Dabei werde „überschätzt, welchen Einfluss der Islam auf das Leben der Leute in der Türkei hat“.

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