Anerkennungsgesetz: Immer noch kein Termin

Der bereits für Oktober 2010 von der Bundesregierung angekündigte Gesetzesentwurf über die Anerkennung ausländischer Qualifikationen lässt weiter auf sich warten. Nun kann nicht mal mehr ein Termin genannt werden. Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher Swen Schulz zeigen sich enttäuscht.

In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sich die beiden Politiker ernüchtert über die Worte von Bundesministerin Annette Schavan, die lediglich von „baldmöglichst“ sprechen mochte. Über 300.000 zusätzliche Fachkräfte wollte Schavan handstreichartig ermöglichen und bis Ende Oktober 2010 einen Gesetzentwurf vorlegen. Bis heute läge aber kein Papier vor. Das Haus sähe sich außer Stande einen Kabinettstermin zu bestimmen.

Rossmann und Schulz kritisieren: „Schavan verspricht allen alles, setzt aber kaum etwas um. Damit wandert der Pokal der „Ankündigungsministerin“ wohl wieder aus dem Verbraucherministerium zurück in das Bildungsministerium.“

Bereits seit Dezember 2009 liegt ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema vor. Es sei nicht leicht eine politische Auseinandersetzung um die besten Lösungen zu führen, wenn die Regierungskoalition stumm bleibe. „Das haben Hunderttausende betroffener Menschen mit ausländischen Qualifikationen nicht verdient.“ Über Integration schwadronieren sei offenbar leicht, konkret die Lebenssituation der Betroffenen verbessern habe offenbar für diese Ministerin keine Priorität.

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