Suleiman macht Vorschläge für Zeitplan

Wie Ägyptens Vizepräsident Omar Suleiman mitteilt, habe die Regierung einen "Zeitplan für eine friedliche Machtübergabe" ausgearbeitet. Unter dem Eindruck der noch immer ausharrenden Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo versprach Suleiman zudem Straffreiheit für die seit zwei Wochen anhaltende Bewegung für mehr Demokratie.

Die Entschlossenheit der seit nunmehr 15 Tagen ausharrenden Demonstranten scheint ungebrochen. Während Staatschef Hosni Mubarak noch immer versucht die Unruhen „auszusitzen“, drängt die Opposition nun auf eine endgültige Entscheidung.
Sie wirft der Regierung vor, auf Zeit zu spielen. Eine Taktik, die aktuell immer mehr Ägypter von Platz drängt. „Der Demokratiebewegung geht, vereinfacht gesagt, das Geld aus. In einem Land, in dem mehr als 40 Prozent der Bevölkerung von weniger als zwei Dollar am Tag leben, sehen manche keinen anderen Ausweg, als wieder arbeiten zu gehen“, so der Eindruck.

Unterdessen gelobte die jahrzehntelang autoritär regierende Staatsführung, die vorwiegend jungen Demonstranten in Frieden zu lassen. Mubarak habe betont, dass die Jugend des Landes die Wertschätzung der Nation verdiene, so Suleiman nach einem Gespräch mit dem Präsidenten. Es sei eine Verfügung erlassen worden, um die Protestierenden vor Verfolgung sowie Bedrohung zu schützen und ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiere. Darüber hinaus hat Mubarak einen Ausschuss für Verfassungsreformen einberufen, der Voraussetzungen für eine Präsidentschaftskandidatur lockern und die Zahl der Amtszeiten des Präsidenten begrenzen solle, so Suleiman.

Mehr unter: Reuters.com, nytimes.com

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