"Die Scheinheiligkeit muss ein Ende haben!"

Privilegierte Partnerschaft oder Vollmitgliedschaft: Vor der heutigen Abstimmung über den jährlichen Türkeifortschrittsbericht lieferten sich die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses eine lebhafte Debatte zur EU-Perspektive der Türkei.

Aufrichtigkeit in der Diskussion fordert Ismail Ertug, türkeipolitischer Experte der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: „Ziel der Verhandlungen muss der seit 50 Jahren besprochene und seit sechs Jahren in mühsamen Reformen erarbeitete Beitritt der Türkei sein. Daran immer wieder zu zweifeln verlangsamt den dringend notwendigen Reformprozess in der Türkei. Dass die Türkei nicht zur EU passt, könnte so zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden.“ Ismail Ertug nennt ein Beispiel für Benachteiligung der Türkei: „Die Türkei ist seit 1996 Mitglied der Zollunion und dennoch brauchen türkische Staatsbürger ein Visum zur Einreise in die EU.“

Dass die Türkei tatsächlich ihrer demokratischen Vermittlerrolle im Nahen Osten gerecht wird, hat sie bei den jüngsten Unruhen in Ägypten bewiesen: „Angela Merkel, Catherine Asthon und Co üben sich in vornehmer Zurückhaltung, der vielkritisierte türkische Premier hat sich aber aktiv für Demokratie eingesetzt“, unterstreicht Ismail Ertug. „Die Türkei ist und bleibt Europas einziger langfristiger Vermittler in dieser konfliktreichen Region, die wir befriedet sehen wollen. Die Türkei ist auch ein Vorbild für die ganze Region, indem sie vorführt, dass ein überwiegend muslimisches Land auch eine funktionierende, säkulare Demokratie sein kann.

„Die Forderung schnellerer und tiefgreifender Reformen für Modernisierung und Demokratisierung der Türkei ist richtig. Aber die Politik der EU, das Verhandlungskapitel zu Justiz und Grundrechten nicht zu öffnen, ist unaufrichtig“, kritisiert ERTUG das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss. „Menschenrechte sollten kein Spielball für politisches Kalkül sein. Für Menschenrechte zu plädieren reicht nicht, es müssen auch an geeigneten Stellen Maßnahmen erfolgen. Alles andere ist nur Scheinheiligkeit“, so Ismail Ertug.

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