"Israel soll sich aus den Entwicklungen in Ägypten komplett raushalten"

Der liberale israelische Politiler Yossi Beilin, im Interview über die größten Gefahren in Ägypten, die Rolle Israels und warum die Türkei ein guter Partner für sein Land ist. (English version further down)

Die größte Sorge aus israelischer Sicht in der Gefahr, dass ein neues Regime den Rückzug Ägyptens aus der gemeinsamen Friedensinitiative der Arabischen Liga beschließen könnte. Diese Ansicht vertritt Yossi Beilin, ehemaliger Justizminister, und einer der führenden israelischen Politiker, die in allen wichtigen Friedensverhandlungen von Oslo bis Genf involviert gewesen ist.

Einen Austritt Ägyptens aus der Initiative der Liga bezeichnet Beilin im Interview mit den Deutsch Türkischen Nachrichten als echte Gefahr für den Nahen Osten. Diese sei viel größer, als die Aufkündigung des in Ägypten unpopulären Friedensvertrags mit Israel. Beilin hält es für unwahrscheinlich, dass ein neues Regime seine Legitimität aufs Spiel setzen würde, indem es internationale Vereinbarungen nicht achten würde – ganz zu schweigen von der Wirtschaftshilfe, die die Amerikaner Ägypten gewähren und die kein wie immer gearteter neuer Machthaber verlieren möchte. Dagegen würde ein Ausstieg aus der arabischen Initiative auch die bilateralen Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde gefährden.

Die zweite Gefahr sieht Beilin darin, dass die Muslimbrüder an die Macht kommen könnten. Dies sei deswegen kritisch, weil in der Regel alle extremen und radikalen Prozesse über die Grenze schwappen und daher auch Israel bedrohen. Allerdings sagt Beilin: „Dagegen kann Israel kaum etwas unternehmen.“ Der israelische Ex-Minister glaubt, dass Israel aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt hat: „Wir sollten uns aus den Entwicklungen in Ägypten komplett raushalten und darüber hinaus der Versuchung widerstehen, uns auch nur im entferntesten in die Schaffung einer ,neuen Ordnung‘ in Ägypten einzubringen – eine Redewendung, die im ersten Krieg in Libanon 1982 benutzt wurde. Wir sind nicht dazu da, die Regierungen um uns herum zu ändern, sondern mit denen zu leben, die nun eben mal existieren.“

Ägypten kann hier eine stabilisierende Rolle spielen: Schon bei der Genfer Initiative wäre Ägyptens Beteiligung ein wichtiger Grundstein für den gewesen, sagt Beilin. Der Ex-Minister hatte diese Verständigung zwischen Israel und den Palästinensern gemeinsam mit Präsident Mahmoud Abbas 1995 auf den Weg gebracht. Beides sind wichtige und wertvolle Meilensteine für alle Verhandlungen zwischen Israel und Palästina.

Beilins Erfahrung im Verhandeln mit Arabern ermöglicht ihm eine kompetente Beurteilung der islamischen Welt: Er kann die im Westen immer wieder verwendete Behauptung, Demokratie sei „nicht in der islamischen DNA vorhanden“, in keiner Weise teilen, mehr noch: Er hält solche Einschätzungen für „rassistisch“ und verweist auf die Türkei als Beispiel für eine Kultur mit großen islamischen Einfluss und einer demokratischen Natur, die sogar zunimmt.

Obwohl das Verhältnis zwischen Israel und der Türkei momentan wegen des Zwischenfalls um die Hilfsflotte für Gaza gestört ist, bleibt Beilin optimistisch. Er sieht hier auch die Europäische Union als einen wichtigen Faktor für die Stabilität in der Region. Im Gespräch erzählt er zum ersten Mal, von einem Ratschlag, der er noch zu Zeiten des Gemeinsamen Marktes von einem Top-Diplomaten aus Brüssel erhalten habe: Israel und die Türkei sollten eng miteinander kooperieren, um dadurch auch in Europa die Vorstellung durchzusetzen, dass man sowohl mit einem jüdischen als auch einem muslimischen Staat beste Beziehungen unterhalten könne. Beilin über die Zukunft: „Ich glaube, diese Art von Kooperation mit einem gemeinsamen Ziel ist immer noch eine Option. Ich denke, dass der Offizielle, dessen Namen ich nicht nennen kann, uns beiden einen sehr guten Rat gegeben hat!“

Trotz der turbulenten Lage in den benachbarten arabischen Staaten ist Beilin für einen künftigen palästinensischen Staat zuversichtlich. Ein von islamischen Extremisten beherrschtes „Hamastan“ im Gaza-Streifen hält er für unrealistisch. Der palästinensische Staat habe die Chance, eine Demokratie zu werden.

Diese Entwicklung könne man von den israelischen Arabern ableiten. Beilin, der sich aus der Tagespolitik zurückgezogen hat und heute als Präsident von „Beilink“ – Business Foreign Affairs – wirkt, zur Lage der Araber in Israel: „Was die arabischen Bürger in Israel anbelangt, so weiß ich, dass sie, trotz Diskriminierung und dem unfairen sozio-ökonomischen Graben zwischen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung, die Tatsache schätzen, dass sie in einer Demokratie in Israel leben. Das ist einer der Gründe, warum sie alle Ideen eines Austausches von Territorium und Bevölkerung des israelischen Außenministers Avigdor Liebermann ablehnen. Leider machen die jüngsten Entwicklungen die Äußerungen und Politik Liebermanns noch gefährlicher als zuvor. Das ermutigt nicht nur Extremisten in der arabischen Welt, es de-legimitiert Israel in Zeiten, in denen diese Legitimität gebraucht wird, und deshalb eine echte Gefahr für Israel darstellt.“

English Version:

Dr. Yossi Beilin’s  main concern regarding the radical changes in the Middle East, is the possibility that the new regime in Egypt might withdraw from the Arab league peace initiative, a step that might harm any peace process in the future, or any bilateral negotiations between Israel and the Palestinian authority. This scenario worries Beilin even more that then the possibility that the new regime might completely abandon  the unpopular in Egypt peace treaty with Israel, a less likely scenario, according to him, as any new regime will be reluctant to lose its legitimacy by not respecting international agreements, not to mention the loss of financial aid from America by such a move.

Egypts‘ participation in the Arab league initiative, according to Beilin, is  a crucial  and dominant factor,  and an important corner stone   also in Geneva initiative., the agreement achieved  in 2003 by a group of Israelis led by Beilin  and a group of Palestinians  under international auspices, is still an important and valid mile stone in all negotiations  between Israelis and Palestinians.

In fact, most of those involved in those negotiations admit that Geneva initiative , even more than previous guidelines towards final agreement Beilin worked out with Mahmoud Abbas (abu-mazen) in 1995. Beilin, a former minister in israeli cabinets, now retired from formal politics, was the master mind of most of the serious peace initiatives, including the leading role he played in Oslo accords.

In an exclusive interview to Deutsch Tuerkische Nachrichten, Beilin rejects the popular claim that „‚democracy is not in the Islamic DNA“‚, defines it as „racist“,  and gives turkey as an example of a culture of profound Islamic influence, still preserving – and even deepening- its democratic nature. As to Israeli-Turkish relations, Beilin sounds more than optimistic. He even tells for the first time how a high official in what was then the european market suggested to him that it might be a wise step for both countries to cooperate and make the union accept both the Islamic and the Jewish state. “ i believe this kind of cooperation  towards a common goal is still an option“‚ , says Beilin in this exclusive interview; “ i think that official whom i cannot name, gave us both a very good advice“.

Beilin, although out of party political life, is still deeply and actively  involved in Israeli  political scene. Despite the conflicting tendencies in surrounding Arab states, Beilin strongly believe that the future Palestinian  state will be a real democracy , far from „Hamastan“ , contained to Gaza strip only. The possibility that Muslim brothers might gain power in Egypt is of some concern to Beilin, since all extreme and radical processes are  bound to cross the border and spill over into the Arab community in Israel. „there is very little Israel can do about it“, claims Beilin; “ we should certainly stay away from any involvement in the developments in Egypt , and certainly resist  the temptation  to get even remotely involved  in the creation of a „new order“ in Egypt, (a term used in first war in Lebanon, 1982).  We ‚re here not to change the regimes around us but to learn jow to live with the existing once.

As to Arab citizens in Israel, i know that despite discrimination and the unfair  socio- economic gap between Jewish and Arab population , they do appreciate the fact that they live in a democracy in Israel. That’s one of the reasons they reject any ideas raised by foreign minister, Avigdor Lieberman, for exchange of territory and population. Unfortunately, recent developments make Liebermans statements and policies even more dangerous than before . It not only encourage extremists  in the Arab world, but delegitimize Israel in times when this legitimacy is needed,  and therefore  pose  now  a real danger to Israel“.

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