Notstandsgesetze in Algerien werden aufgehoben

Wie der algerische Außenminister Mourad Medelci gegenüber dem französischen Radiosender Europe 1 erklärt hat, soll der seit 19 Jahren geltende Ausnahmezustand in Kürze aufgehoben werden. "In den nächsten Tagen wird dies der Vergangenheit angehören", so Medelci wörtlich.

Nach den Umstürzen in Tunesien und jüngst in Ägypten, ist jetzt auch die algerische Regierung massiv unter Druck geraten, die bestehenden Notstandsgesetze außer Kraft zu setzen. Dies soll binnen weniger Tage geschehen. Zuvor hatte sich bereits Präsident Abdelaziz Bouteflika zu Wort gemeldet und erklärt, der Ausnahmezustand werde in sehr naher Zukunft beendet werden.

Erst zum Ende der vergangenen Woche war es bei einer verbotenen Demonstration gegen die Regierung zu Ausschreitungen gekommen. Rund 2.000 Regimegegner durchbrachen am Freitag auf dem Platz des 1. Mai in Algier eine Polizeiabsperrung. Twitter und Facebook wurden kurzerhand gesperrt. Die Ereignisse erinnerten stark an die Anfänge der Revolution in Tunesien und Ägypten. Am vergangenen Sonntag nun hat ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften versucht, eine Kundgebung der Opposition zu verhindern.

Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich unterdessen besorgt über die Lage. So habe er in Anbetracht der jüngsten Vorkommnisse die Führung in Algier bereits angemahnt, auf jede Form der Gewalt zu verzichten.

Im Sekundentakt melden sich nach wie vor auch die Twitterer zur Lage in Nordafrika. Ein Nutzer fasst den Eindruck vieler zusammen, wenn er schreibt: „Im Endeffekt kommt man langsam nicht mehr hinterher: Algerien, Yemen, Bahrain und Iran. Überall sind dort heute Proteste.“ Und ein anderer mahnt: „j’invite le gouv algérien a ne se pas croire plus malin que le goum égyptien qui se croyait plus malin que le tunisien‘ @benoithamon“ („Ich appelliere an die algerische Regierung, glaubt nicht, dass ihr schlauer seid als die Ägypter, die selbst glaubten intelligenter als die Tunesier zu sein.“)

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.