EU-Beitritt: Der lange Weg der Türkei

Nach Einschätzung des parlamentarischen Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten habe die Türkei noch einen "steinigen Weg" bis zu einem endgültigen EU-Beitritt vor sich. Zu diesem Urteil kommen die Experten in ihrer am vergangenen Donnerstag angenommenen Entschließung zum Fortschrittsbericht 2010 über die Türkei.

Hauptfaktoren, die den Fortschritt bei den EU-Beitrittsverhandlungen laut dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten verlangsamen würden, seien der Stillstand in den Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern, der mangelhafte Dialog zwischen den politischen Parteien in der Türkei sowie schließlich die Aushöhlung der Pressefreiheit und anderer Grundrechte.

Auch die im letzten Jahr verabschiedete Verfassungsänderung könne, wenn sie auch ein „Schritt in die richtige Richtung“ gewesen sei, nicht die endgültige Lösung darstellen. Der Ausschuss stellt heraus: „immer noch sei eine allgemeine Verfassungsreform dringend notwendig, damit die Türkei zu einer echten pluralistischen Demokratie werden kann, in der der Schutz von Grundrechten und Freiheiten garantiert ist.“

Darüber hinaus wird die „die besorgniserregende Verschlechterung der Pressefreiheit, die zu Selbstzensur türkischer Medien und Webseiten führt“ als eine der entscheidenden Herausforderungen für das Land betrachtet. In diesem Zusammenhang müsste auch die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten, die Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt werden.

Besonders erwähnenswert ist den Experten auch die Situation der Frauen: „insbesondere die Zunahme von Ehrenmorden und Zwangsheiraten“ bereitet Sorgen. Die türkische Regierung müsse hier die Einhaltung des Gesetzes sicherstellen. Die politischen Parteien müssen außerdem zu einer Lösung für das Kopftuchverbot in den Universitäten kommen, „wobei sich diese Lösung auf die Achtung der freien Entscheidung der Frauen stützen sollte“.

Letztlich seien auch hinsichtlich des Schutzes religiöser Minderheiten „nur begrenzte Fortschritte“ erzielt worden. „Das Kurdenfrage sowie in diesem Zusammenhang der laufende Prozess gegen 151 kurdische politische Aktivisten und Bürgermeister werden ebenfalls hervorgehoben“, heißt es weiter.

Den gesamten Bericht gibt es hier zum Download.

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