Kauder geht auf Distanz zu Leutheusser-Schnarrenberger

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert, dass dem Islam die gleichen Chancen wie dem Christentum eingeräumt werden. Die Politikerin fürchtet, dass andernfalls ein Kulturkampf wie am Ende des 19. Jahrhunderts heraufziehen könnte. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder teilt ihre Sorge nicht.

„Die Diskussion um den Islam und seine Rechtsregeln wird viel zu häufig vorurteilsbeladen, dafür aber umso unbeschwerter von Sachkenntnis geführt“, kritisiert die FDP-Abgeordnete. Einzelne radikale, islamistische Rechtsgelehrte dürfe man nicht ausblenden. Insgesamt müsse jedoch die Modernisierung des islamischen Rechts anerkannt werden und in seiner Entwicklung unterstützt werden.

„Die Basis der Gesellschaft des Deutschlands im Jahr 2011 wird durch keine bestimmte Konfession und keine ausgewählte Gruppe von Konfessionen gebildet“, stellt sie deshalb heraus. Die Basis bilde vielmehr das Grundgesetz und die darin garantierten Grundrechte. Leutheusser-Schnarrenberger verweist in diesem Zusammenhang auf das Ende des 19. Jahrhunderts. Denn die einst im Kulturkampf verwendeten und längst überwundenen antikatholischen Argumente würden bis heute Verwendung finden.

Die Lehre von der Trennung von Staat und Kirche, die bis heute gilt, ist zu einer Gratwanderung geworden. Die Konsequenzen für die Bundesjustizministerin sind klar. „Wie Justitia müssen wir bei Richtersprüchen blind dafür sein, ob religiöse Bekenntnisse mit einem Gebetsteppich, einer Ordenstracht oder einem roten Segenszeichen auf der Stirn zutage treten oder im Gegenteil Bekenntnisfreiheit gelebt wird.“

Kauder hält diese Argumentation für nicht schlüssig. In Deutschland sieht er keine Einschränkungen der Religionsfreiheit, sofern die Gesetze und vor allem die Verfassung eingehalten würden. Die Verfassung sei, so stellt er heraus, gerade für die CDU ein zentrales Grundrecht, auf das sich auch Muslime berufen könnten. „Eine gegenteilige Annahme, die die Bundesjustizministerin nahelegt, ist nicht gerechtfertigt. In Deutschland herrscht Toleranz gegenüber allen Religionen.“ Zwar stimmt er Leutheusser-Schnarrenberger zu, wenn sie sich gegen pauschale Verdächtigungen ausspricht. Dennoch müssten auch Fragen in die andere Richtung erlaubt sein. „Die Verpflichtung zur Toleranz entbindet die Politik und die Gesellschaft nicht von der Aufgabe, Probleme in den Blick zu nehmen, die durch die Ausübung von Religion entstehen können.“

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