Islamische Identität nur privat gesichert

Aiman Mazyek erwartet die rechtliche Anerkennung des Islams in Deutschland - Chancen für einen Dialog wurden verpasst.

Mehr als 2.000 Moscheen in Deutschland bieten ihre Gläubigen ein spirituelles Zuhause. In ihren Räumlichkeiten findet vielfältiges, religiöses Leben statt. Anerkannt wird das von Seiten des Staates – ganz im Gegensatz zu christlichen und jüdischen Einrichtungen – jedoch nicht. Ein Überleben wird bisher nur aus privaten, finanziellen Mitteln garantiert. Ein Dilemma, das auch durch eine staatsrechtliche Integration des Islams nicht so ohne weiteres zu lösen sein wird.

Im Dossier des Deutschen Kulturrats „Islam – Kultur – Politik“ schreibt Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), über die „Rechtliche Anerkennung des Islams“ in der Bundesrepublik. Seiner Meinung nach sei bisher weder eine Gleichberechtigung noch eine Gleichbehandlung in Sicht. Zwar würden sich die meisten der Moscheen in vier so genannten Dachverbänden und dem alles vereinenden Koordinationsrat (KRM) organisieren. Auch für ihre Kosten kämen sie selbst auf. Dennoch fände für die Muslime und ihre Gemeinden ein Subsidiaritätsprinzip oder eine Solidarität im religionspolitischen Sinne kaum statt.

Mehr noch: „Obgleich die Moscheen den Kommunen und Ländern sowohl finanziell wie auch strukturell viel Arbeit abnehmen, verzichtet kaum eine Islam-Debatte auf die schon obligatorische Pauschalkritik an den Moscheen, ihren Imamen oder ihren Strukturen“, kritisiert er die aktuelle Stimmung. Die sich daraus ergebenden Folgen seien fatal: Der Islam werde heute in erster Linie im Kontext der Sicherheitsfragen und als Politikum betrachtet. Ein verhängnisvoller Weg, wie der Autor herausstellt.

Denn „Religionsverfassungsrecht und Integrationspolitik kann nicht im Rahmen von Sicherheitsgesetzen verhandelt und umgesetzt werden.“ Doch die Politik scheue sich, mit den Muslimen zusammen die rechtliche Anerkennung, wie diese für Christen und Juden selbstverständlich sei, anzusteuern. Und das nicht erst seit gestern: Jahrzehntelange Bemühungen, zum Beispiel um die Einführung eines Religionsunterrichts nach Art. 7 (3) Grundgesetz oder um überhaupt als Ansprechpartner in der Politik ernst genommen zu werden, seien bisher fehlgeschlagen. Und so ist der Islam in Deutschland noch immer nicht rechtlich anerkannt. Er besitzt auch nicht den Status der Körperschaft des Öffentlichen Rechtes, wie ihn die Kirchen inne haben.

Auf der anderen Seite habe es jedoch auch verpasste Chancen für einen Dialog, wie etwa auf der Deutschen Islam Konferenz (DIK), gegeben. Darüber hinaus räumt der ZMD-Vorsitzende ein weiteres Manko auf islamischer Seite ein: „Natürlich ist die Ausgestaltung der muslimischen Vertreterstruktur zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch ausbaufähig.“ Allerdings solle hier weder der Staat noch andere Strukturen den Muslimen Vorschreibungen machen. Mazyek weist noch auf ein anderes, weitreichendes Problem hin: „Wird der Islam in Deutschland endlich rechtlich anerkannt, also sozusagen staatsrechtlich integriert, wird geltendes Staatskirchenrecht und Religionsverfassungsrecht stabilisiert.“ Da das deutsche Staatskirchenrecht aber nicht unumstritten sei, plädierten nicht wenige für eine Art Sonderstatus unterhalb dessen, was das Religionsverfassungsrecht vorsieht.

In seinen Augen ein „fauler Kompromiss“ zu dem, schon alleine mit Hinblick auf die Unversehrtheit des Grundgesetzes, die Muslime bisher nicht bereit seien.

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