NRW-Konzept könnte Modell für alle Bundesländer werden

Klaus J. Bade, Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, lobt den Vorstoß zum Bekenntnis orientierten Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen. Das Bundesland habe für ihn schon seit Längerem eine Pionierrolle eingenommen. Zur Gretchenfrage könnte seiner Meinung nach aber der zuständige Beirat werden.

In fast allen Bundesländern wird intensiv über die Einführung von Islam-Unterricht an den Schulen nachgedacht. Die einen denken an Islamkunde, die anderen an islamischen Bekenntnisunterricht. Islamkunde könnte man als wählbares Informationsmodul selbst in bekenntnisübergreifenden Religionskunde- oder Ethikunterricht einbauen. Zum Schwure kommt es erst beim Bekenntnisunterricht, für den das Grundgesetz klare Vorleistungen einfordert.

Zuoberst steht dabei die Frage nach der fest etablierten Glaubensgemeinschaft als staatlichem Ansprechpartner. Den Aleviten ist das schon vor längerer Zeit gelungen – aber dem weitgehend nicht organisierten Islam insgesamt in seiner ganzen Vielgestaltigkeit mit seinen vielen internen Frontlinien? Daran scheiden sich nach wie vor die Geister.

Nordrhein-Westfalen hat hier eine Pionierrolle schon seit der Zeit von Armin Laschet als ‚Integrationsminister‘ in seinem breiten Querschnittsministerium der letzten Legislaturperiode. Laschet hat verschiedene Modelle angeregt, keines wollte so recht gelingen. Das letzte Modell, die Abstimmung mit einem großen, mehrere, wenn auch nicht alle Verbände einschließenden und vor allem bei weitem nicht alle Muslime vertretenden Dachverband, ist von der neuen Landesregierung aufgegriffen und in ein aussichtsreiches Rahmenprogramm umgesetzt worden. Es könnte ein Modell auch für andere Bundesländer werden – wenn es den Weg vom Konzept zur rechtsverbindlichen Praxis übersteht, ohne dass von Seiten des Kirchenverfassungsrechts oder von Seiten der Muslime selbst Klagen kommen, deren Klärung das Experiment auf ungewisse Zeit in der Schwebe halten könnten.

Zur Gretchenfrage könnte dabei der Beirat werden, dessen Mitglieder, wie es in der Erklärung heißt, „unter Beachtung des Homogenitätsprinzips im Einvernehmen mit dem KRM benannt werden“, während der unmittelbar folgende Satz lautet: „Der Beirat formuliert die religiösen Grundsätze der Muslime gegenüber dem Land.“ Schon deswegen kann es sich hier nur um ein Übergangsmodell handeln, wie der Staat, vertreten durch Schulministerin Löhrmann, und der Koordinationsrat der Muslime (KRM) als selbsternannter Vertreter der Muslime einvernehmlich versichern. Man blickt nach NRW und die Zeit läuft.

Prof. Dr. Klaus J. Bade, Vorsitzender, Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR)

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