Urheberrechts-Staranwalt: "Es spricht vieles dafür, dass Guttenberg sich strafbar gemacht hat"

Harte Worte von einem der renommiertesten Experten: Peter Raue, bekannt unter anderem als Vertreter der Schriftstellerin Helene Hegemann, sagt im Interview, dass man im Fall Guttenberg durchaus vom Griff in die berühmte Kasse sprechen könne - also von Diebstahl.

Auch wenn die Universität Bayreuth – wie eben bekannt geworden – dem Verteidigungsminister Karl-Theodeor zu Guttenberg den Doktortitel aberkennt – damit ist das Problem noch nicht aus der Welt. Denn wenn ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliegt, könnnte das noch weitreichende Konsequenzen haben.

Der renommierte Berliner Urheberrechtsanwalt Peter Raue hält die Vorgehensweise von Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Verfassung und Veröffentlichtung seiner Dissertation für eine möglicherweise strafrechtlich relevante Handlung. Raue im Interview mit den Deutsch Türkischen Nachrichten: „Es spricht vieles dafür, dass Guttenberg sich strafbar gemacht hat. Wesentliche Teile der von Guttenberg aus anderen Veröffentlichungen entnommenen Texte sind urheberrechtlich geschützte Werke. Nach dem Urheberrechtsgesetz macht sich strafbar, wer einen urheberrechtlich geschützten Text  ohne die Genehmigung des Urhebers verwendet. Nach dem Urhebergesetz ist ein solches Handeln mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe belegt.

Darüber hinaus verletzt jemand, der fremde Text übernimmt, ohne den Urheber zu nennen, die Urheberpersönlichkeitsrechte des Verfassers wie sie das Urhebergesetz garantiert.“

Raue sieht im vorliegenden Fall „einen Diebstahl am geistigen Eigentum“, durchaus vergleichbar dem berühmten Griff in die Kasse, aus der aber kein Geld, sondern das Wissen anderer entnommen wird.  Dieses Wissen ist vom Schutz des  Art. 14 GG genauso umfasst wie Geld oder Grundstücke. Derjenige, der Texte eines anderen als eigene ausgibt und veröffentlicht, beraubt den Urheber seiner Reputation als Verfasser dieser Texte. Der Plagiator richtet in der Regel keinen finanziellen Schaden an,  beschädigt aber den Urheber der übernommenen Texte.

Raue, der die Schriftstellerin Helene Hegemann vertreten hat, die sich ebenfalls einem Plagiatswurf ausgesetzt sah („Axolotl Roadkill“) betont, dass Zitierfreiheit im literarischen Bereich sicher größer ist als in der Wissenschaft, die Zitate bei Hegemann sich nur auf einige Sätze bezogen haben und nicht annähernd das Gewicht der Guttenberg’schen Plagiatslust hatte und einem bewussten literarischen Collage-Prinzip folgt.

Raue  sieht jedenfalls  die Möglichkeit eines weiteren Straftatbestandes: Mit Abgabe einer Doktorarbeit erklärt der Einlieferer, diese Arbeit selbst geschrieben, fremde Quellen nicht heimlich genutzt und somit eine eigene geistige Leistung erbracht zu haben.  Der Doktortitel wird verliehen für eine eigenständige wissenschaftliche Arbeit.

Raue zum Fall Guttenberg insgesamt: „Ich kenne keinen parallelen Fall, weder im akademischen noch im belletristischen Bereich, in dem so offensichtlich erhebliche Passagen fremder Texte übernommen wurden. Bei vielen Stellen erkennt man, dass die Übernahme anderer Texte auch noch dadurch kaschiert wird, dass sie nur leicht verändert wurden, ohne dass man von einer freien Übernahme sprechen könnte. Hier liegt der Täuschungsvorwurf wirklich auf der Hand.“

Es würde zwar Guttenberg entlasten, wenn er erklären könnte: „Die gesamte Arbeit hat für mich ein Dritter geschrieben“. Dann ist er für die unzulässigen Zitate nicht verantwortlich, hat aber bei dieser Variante sich mit fremden Federn geschmückt. Dann hat er vorsätzlich gegen eine Promotionsordnung verstoßen. Beide „Interpretationen“ ändern nichts daran, dass das von Guttenberg gewählte Verfahren unzulässig ist.

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