Pinar Selek: Dritter Prozess gegen mutige Autorin – Grass fordert Einstellung

Die Justiz eines demokratischen Rechtsstaates ist unabhängig. In bestimmten Fällen jedoch tut sich Justitia bisweilen schwer. Vor allem dann, wenn in Gerichtsprozessen Politik im Spiele ist, oder der unrühmliche Geist einer wenig rühmlichen Vergangenheit dabei den Gerichtssaal durchweht.

Wie, so lautet jetzt die Frage, gehen damit heutige Juristinnen und Juristen in Diensten jenes Staates um, dessen Regierung sich seit Anbeginn ihrer Amtszeit darum bemüht, den Rechtsstaat im Sinne eines weiteren Ausbaues der Demokratie zum Wohle des Volkes reformieren?

Auf diesen Staat, die Türkische Republik nämlich, speziell auf einen Gerichtsprozess in Istanbul, schauen wir am heutigen Tage sehr genau und mit großem Interesse. Noch genauer hin – und wohl auch um einiges aufgeregter – dürfte allerdings die derzeit als Stipendiatin des deutschen P.E.N. in Berlin lebende Schriftstellerin und Soziologin Pinar Selek auf diesen Prozess blicken. Kein Wunder, denn der Prozess richtet sich gegen sie.

Wie die engagierte Autorin Pinar Selek in Terrorverdacht geriet

Am 9. Juli 1998 (ich erinnere mich noch sehr gut, da ich an diesem heißen Sommertag selbst in der Türkei weilte und übers Fernsehen von dem Fall Kenntnis erhielt) kam es im Ägyptischen Basar in Istanbul zu einer folgenschweren Detonation. Die türkischen Sicherheitsbehörden gingen von einem Terroranschlag mit PKK-Hintergrund aus. In Verbindung gebracht wurde mit diesem Anschlag die Tochter des bekannten, inzwischen 81-jährigen Rechtsanwalts Alp Selek, Pinar Selek. Die engagierte junge Frau war in Terrorverdacht geraten. Selek hatte sich vehement für in der Türkei lebende Minderheiten wie Kurden und Armenier eingesetzt und sich darüber hinaus auch für von der Mehrheitsgesellschaft als Randgruppen betrachtete Mitbürgerinnen und Mitbürger wie Lesben, Prostituierte, Transsexuelle und Straßenkinder starkgemacht.

Selek kam schließlich zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Dort erlitt sie schwere Folter, wie u. a. Strappado und Elektroschocks. Später wurde das Urteil aufgehoben. Sachverständige hatten ohnehin einen Terroranschlag nicht für die Ursache der Detonation im Gewürzbasar gehalten. Sie gingen vielmehr von einer explodierenden – vielleicht nicht ordnungsgemäß angeschlossenen – Gasflasche (TÜP) aus. Dennoch wurde Pinar Selek bisher insgesamt zweimal vor eine Istanbuler Strafkammer gestellt. 2001 und 2006 sprach die türkische Justiz Selek von den gegen sie erhobenen Vorwürfen frei. Die sie belastenden Zeugenaussagen waren erzwungen und später wieder zurückgenommen worden.

Neuer Prozess gegen Selek: Prominente fordern Einstellung des Verfahrens

Doch damit offenbar nicht genug: Heute wird am Bosporus abermals in der selben Sache gegen Selek vor Gericht verhandelt. Das Oberste Gericht der Türkei hatte zuvor die Urteile der unteren Instanzen wegen Formfehlern aufgehoben. Der Ehrenpräsident des P.E.N.-Zentrums Deutschland, Literaturnobelpreisträger Günter Grass, hält es für einen “Skandal”, dass gegen Selek wegen ihrer angeblichen Beteiligung an einem Anschlag nun zum dritten Mal juristisch vorgegangen wird. Grass forderte die türkische Justiz auf, dass Verfahren gegen die Schriftstellerin Pinar Selek einzustellen. Selek wird heute von ihrer Schwester vor Gericht vertreten. Der Schriftsteller und Journalist, Günter Wallraff – einer von vielen Pinar-Selek-Unterstützern aus Deutschland, ist nach Istanbul gereist, um den Prozess persönlich zu verfolgen. Unterstützung erhält die mutige Autorin auch vom türkischen Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, seinem berühmten Kollegen Yasar Kemal, sowie von Noam Chomsky. Auch die deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine Unterstützungs- und Unterschriftenkampagne für Selek organisiert.

Seleks Fall erinnert an das Vorgehen gegen Angela Davis

Das juristische Vorgehen gegen Pinar Selek (Website) erinnert auf gewisse Weise an den Fall der US-amerikanischen Bürgerrechtskämpferin Angela Davis. Über eine auf ihrem Namen gekaufte Schusswaffe (mit der ein Mord verübt worden war) versuchte die US-Justiz jener Jahre der unbequemen Freiheitskämpferin einen Strick zu drehen. Pinar Selek sind offenbar ihre Kontakte wegen eines Buchprojekts zu einem PKK-Kämpfer zum Verhängnis geworden. Das türkische Massenblatt “Hürriyet” hatte sich sogar in die Behauptung verstiegen, Selek sei die Geliebte des seit seiner Verurteilung auf Imrali im Marmarameer inhaftierten PKK-Vorsitzenden Öcalan.

Der Wind des abgestrebten Wandels

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, sagt man. Wie wohl wird der neue Selek-Prozess in Istanbul ausgehen? Vorhersagen sind schwer möglich. Hoffnungen auszusprechen dagegen immer. Verständlicherweise legt auch die türkische Justiz Wert darauf, unabhängig zu sein. Dementgegen stehen allerdings offenbar demokratiefeindliche Kräfte innerhalb der selben Justiz, die heute um Einfluss und Pfründe bangen. Teile der einstigen Elite, welche einem alten, unrühmlichen Geist verinnerlicht hat und Geistern anhängt, die aus unterschiedlichen Gründen heraus die Vergangenheit beherrschten. Eine Elite, die heute – eine Crux! – anscheinend nicht in der Lage ist, die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich eben deshalb nicht damit abfinden mag, dass in dem schönen Land am Bosporus ein anderer Wind zu wehen begonnen hat. Ein zuweilen von Flauten abgelöster Wind des angestrebten Wandels zwar, ausgesandt von Ankara, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter aufrichten helfen soll.

Soll dieser Wind auf Dauer Erfolg zeitigen, muss Schluss damit sein, dass mutige türkische Autorinnen und Autoren mithilfe juristischer Konstruktionen mundtot gemacht werden. Seit Jahrzehnten schon gehören in der Türkei quasi Inhaftierungen zum “Ausweis” eines guten Schrifsteller oder Journalisten. Ein fragwürdiger wie freilich, versteht sich, künftig verzichtbarer Ausweis. Orhan Pamuk blieb dieser “Ausweis” erspart. Vielen anderen türkischen Autorinnen und Autoren jedoch nicht. Für Pinar Selek steht ein “Lebenslänglich” auf dem Spiel. Für die Türkische Republik viel mehr. Auch in Ankara dürfte man das wissen…

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