Juden und Muslime gegen Ministerin Schröder

Die Proteste gegen die "Bespitzelungsklausel" des Bundesfamilienministeriums halten an. Auch Juden und Muslime fordern die Rücknahme der Klausel.

„Die Extremismusklausel ist ein Symbol für den Überprüfungswahn und das Misstrauen der Bundesregierung!“ Mit deutlichen Worten lehnt der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, die neue Vorgabe des Bundesfamilienministeriums ab. Am 9. Februar forderte er auf einer Pressekonferenz in Berlin Familienministerin Kristina Schröder auf, die umstrittene Extremismusklausel zurückzunehmen – gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, dem Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, und Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen.

Mit dieser Pressekonferenz erlangen die Proteste der betroffenen Projektträger und zivilgesellschaftlichen Initiativen weiteres Gewicht in der öffentlichen Debatte. Seit Jahresbeginn müssen Projekte für Demokratie unterschreiben, dass sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, um Fördermittel aus Bundesprogrammen zu erhalten. Damit nicht genug: Sie sollen außerdem überprüfen, dass auch ihre Partner nicht „extremistisch“ sind. Allerdings ist weder klar, wo die Grenzen zum „Extremismus“ gezogen werden, noch mit welchem Aufwand die Projekte die „Überprüfung“ betreiben sollen.

Für Stephan Kramer ist dieser Vorstoß der Bundesregierung nur ein Beispiel von einer Kette von Hindernissen, mit denen zivilgesellschaftliche Initiativen zu kämpfen haben. Die Extremismusklausel zeige den „Mangel an Kreativität im Kampf gegen die Feinde der Demokratie“ und werde im Ergebnis nur kontraproduktiv sein: Anstatt die Grundwerte des Staates zu unterstützen, werden engagierte Menschen in Zukunft in Distanz zum Staat gehen, prophezeit Kramer.

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, lehnt die „Bespitzelungsklausel“ klar ab. Bisher stünden vor allem Muslime unter Generalverdacht, nicht loyal zum Grundgesetz zu sein, jetzt trifft es auch andere gesellschaftliche Gruppen: „Dieser „Misstrauensdiskurs ist inzwischen eine Haltung und gegen die müssen wir uns wehren.“

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