Justizministerin fordert gleiche Rechte für Islam und Christentum

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich dafür aus, dem Islam in Deutschland die gleiche Chance zu geben wie dem Christentum. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der FAZ: "Wie Justitia müssen wir blind dafür sein, ob religiöse Bekenntnisse mit einem Gebetsteppich, einer Ordenstracht oder einem roten Segenszeichen auf der Stirn zu Tage treten."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einem
Kulturkampf und fordert, dem Islam die gleiche Chance zu geben wie dem
Christentum. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung
(Donnerstagsausgabe) schreibt die FDP-Politikerin: „Es ist Aufgabe der Politik,
das Grundgesetz und die garantierte Freiheit der vielen verschiedenen Religionen
und Weltanschauungen in unserem Land so zu garantieren, dass jede unter ihnen
die gleiche Chance erhält, in der Gesellschaft Gehör für ihre Anliegen zu
finden. Wie Justitia müssen wir blind dafür sein, ob religiöse Bekenntnisse mit
einem Gebetsteppich, einer Ordenstracht oder einem roten Segenszeichen auf der
Stirn zu Tage treten oder im Gegenteil Bekenntnisfreiheit gelebt wird.“

Die Diskussion um den Islam und seine Rechtsregeln werde „viel zu häufig
vorurteilsbeladen, dafür aber umso unbeschwerter von Sachkenntnis geführt.
Vieles in der gegenwärtigen Islamdebatte sind unzutreffende Klischees, die mehr
über die Diskutanten als über den Gegenstand ihrer Debatte aussagen.“

Die Justizministerin macht deutlich, dass „die Basis der Gesellschaft des
Deutschlands im Jahr 2011“ durch „keine bestimmte Konfession und keine
ausgewählte Gruppe von Konfessionen gebildet“ werde. Die Basis unseres
Zusammenlebens bilde vielmehr „das Grundgesetz und die darin garantieren
Grundrechte. Menschenwürde, Meinungsfreiheit und die Gleichbehandlung der
Geschlechter sind universale Rechte, die allen Menschen zustehen“, schreibt sie
in dem Beitrag. Die im Kulturkampf des 19. Jahrhunderts verwendeten und „längst
überwundenen antikatholischen Argumente wandern gleichwohl bis heute wie
unwirkliche Wiedergänger durch die derzeit geführte und zum Kampf der Kulturen
stilisierte Integrationsdebatte.“ Frau Leutheusser-Schnarrenberger fordert:
„Statt Angstdebatten brauchen wir eine vorurteilsfreie Diskussion über die
Religionen und ihre Rechte. Über islamisches Recht müssen wir zunächst viel mehr
wissen. Erst dann darf es vom Standpunkt des Rechts aus kritisiert werden.“

Wenn es im Alten Testament heiße, „Wer Menschenblut vergießt, dessen Blut soll
auch durch Menschen vergossen werden“, dann sei dieses Bibelwort für niemand ein
Anlass, die Wiedereinführung der Todesstrafe zu fordern. „In der Debatte um
islamisches Recht hingegen werden erstaunlicherweise nicht selten vergleichbare
an den rund 1400 Jahre alten Text des Koran anknüpfende wörtliche Auslegungen
angeführt, um die islamische Rechtsfindung und Dogmatik als vormodern zu
brandmarken“, schreibt die Bundesjustizministerin in der FAZ.

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