An Extremismus-Klausel wird festgehalten

Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Extremismusklausel für Initiativen gegen Rassismus fest. Das berichten mehrere Medien. Von den Initiativen werde nichts "Unangemessenes" erwartet, erklärt der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), "und rechtlich gibt es dagegen auch gar kein Argument".

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte zuvor eingeführt, dass Projektträger gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine Erklärung unterschreiben müssten, dass sie selbst auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Damit einher ging eine Verpflichtung, ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen. Nur so erhielte das Projekt staatliche Unterstützung.

Über die Verhältnismäßigkeit der so genannten „Bespitzelungsklausel“ lasse sich „verfassungsrechtlich streiten“, erklärte Kues nun am Donnerstag. Er halte die Regelung jedoch für „politisch selbstverständlich“. Mit der Klausel sei „ein Stück mehr Klarheit“ geschaffen worden. Dabei bleibt es. Die aktuellen Proteste gegen die Klausel relativierte Kues. Dies sei keine „Massenbewegung, sondern eine relativ kleine Gruppe“.

Zur Wochenmitte hatten unter anderem der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime gegen den Vorstoß Schröders Stellung bezogen. Der Bundestag beschäftigt sich am Abend mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, mit dem Schröder aufgefordert wird, die Klausel wieder zu streichen.

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