Extremismus-Klausel bleibt

SPD und Grüne sind am Donnerstagabend mit ihrer Forderung nach einer Streichung der von Bundesfamilienminsterin Kristina Schröder eingeführten "Extremismusklausel" gescheitert. Der Bundestag wies nun den entsprechenden Antrag zurück, die umstrittene Klausel zu streichen. Dafür hatten sich zur Wochenmitte der Zentralrat der Juden, der Zentralrat der Muslime sowie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) in einer gemeinsamen Pressekonferenz ausgesprochen.

Familienministerin Kristina Schröder verlangt seit einiger Zeit von Projektträgern gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus als Voraussetzung für staatliche Unterstützung, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen.

Die Institutionen müssen darüber hinaus auch ihre Personen und Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiten, auf Verfassungstreue überprüfen und hierfür im Zweifel beim Bund oder beim Verfassungsschutz anzufragen.

Diese Regelung betrachten die Initiativen als Diskriminierung und Schwächung ihrer Arbeit. In ihrem gemeinsamen Antrag hatten die Parteien SPD und Grüne beklagt, es sei „paradox und widersinnig“, dass ausgerechnet von Initiativen gegen Rechtsextremismus eine „explizite Sondererklärung zur Verfassungstreue“ verlangt werde. Damit erwecke die Bundesregierung den Eindruck, „einen Generalverdacht gegen all jene etablieren zu wollen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren“, heißt es in der Vorlage.

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