Uno beschließt Sanktionen gegen Gaddafi

Der Weltsicherheitsrat hat einstimmig harte Strafmaßnahmen gegen das libysche Regime bechlossen. US-Präsident Barack Obama forderte Gaddafi dazu auf, sofort zurückzutreten und das Land zu verlassen.

Wegen „schwerer und systematischer Verstöße gegen die Menschenrechte“ aufgrund der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen in Libyen verhängte die Uno gegen Staatschef Gaddafi und leitende Mitglieder der Regierung ein Reiseverbot und ein Waffenembargo. Die ausländischen Konten der Familie Gaddafis sollen eingefroren werden.

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Damit sind auch die Weichen für Ermittlungen und gegebenenfalls Prozesse gegen Gaddafi und seine Söhne vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt. Der Sicherheitsrat stimmte den Strafmaßnahmen am Samstagabend geschlossen zu.

Das UNO-Entscheidungsgremium wirft der Führungsriege in Libyen „schwere und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte“ vor, darunter auch Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Der libysche Botschafter Abdurrahman Shalgham in New York hatte den Maßnahmen zuvor schriftlich zugestimmt. Er hatte sich nach den brutalen Angriffen auf Zivilisten von seinem langjährigen Vertrauten Gaddafi zurückgezogen.

Die 15 Mitglieder des Gremiums verabschiedeten die Resolution 1970. Diese beinhaltet unter anderem, jegliche Waffenverkäufe an Libyen sofort einzustellen. Außer dem Waffenembargo sehen die Sanktionen vor, Gaddafi und einige seiner Gefolgsleute mit einem Reiseverbot zu belegen und ihre Guthaben einzufrieren. Die Beschlüsse betreffen auch teilweise sieben Söhne und eine Tochter Gaddafis.

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