Erdoğan fordert mehr deutschen Einsatz

Deutschland solle sich endlich stärker für den EU-Beitritt der Türkei einsetzen, sagte der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan bei einem exklusiven Wirtschaftstreffen der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer (TD-IHK) am Montag im Vorfeld der Eröffnung der CeBIT 2011 in Hannover. Die Türkei ist das diesjährige Partnerland der Messe.

Erdogan betonte, dass der von der Türkei ersehnte EU-Beitritt in Deutschlands Interesse liegen sollte. „Wir wünschen uns, dass Deutschland seine Freundschaft unter Beweis stellt.“ Deutschland könne als Schlüsselstaat eine Vorbildfunktion für andere Mitgliedsstaaten der EU einnehmen. Erdogan kritisierte die schleppend vorangehenden EU-Beitrittsverhandlungen: „Die Türkei ist seit 1996 in der Zollunion. Trotzdem muss sie immer noch draußen vor der Tür der EU warten.“ Er verlangte von Deutschland, sich stärker für die Türkei einzusetzen.

Visumspflicht ein „großer Fehler der EU gegenüber der Türkei“

Als „großen Fehler der EU gegenüber der Türkei“ bezeichnete Erdogan das Visa-Problem: „Es gibt Visa-Befreiungen für Brasilien, für Bolivien und Paraguay – Was haben diese Länder mit der Türkei zu tun? Welche Gemeinsamkeiten gibt es mit der EU?“, fragte der türkische Premier in seiner Rede zornig. Hunderte überwiegend türkischstämmige Zuhörer applaudierten. „Es sieht so aus, als wolle Europa nicht das Zentrum der Zivilisation sein, sondern nur das Zentrum der christlichen Welt.“ Doch wenn dies so sei, so Erdogan weiter, solle man von Seiten der EU klar und deutlich sagen: Wir wollen die Türkei nicht in der Europäischen Union. Dies würde man akzeptieren „Aber man darf uns nicht weiter hinhalten“, so der Premier.

Bereits in der vergangenen Woche habe er seine Kritik bei seinem Besuch in Frankreich deutlich zum Ausdruck gebracht. Erdogan: „Wo bleibt die Einlösung des Versprechens? Wir sind in Erwartungshaltung. Jetzt sollten Sie handeln, Sarkozy!“

„Die heutige Cebit kann man als eine Feier der deutschtürkischen Solidarität verstehen.“

Erdogan betonte die Bedeutung der engen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei: „Vor 50 Jahren gab es eine Einladung Deutschlands an die Arbeiter in der Türkei. Die heutige Cebit kann man als eine Feier der deutschtürkischen Solidarität verstehen. Wir alle sind vergänglich. Aber die Solidarität wird Jahrhunderte lang halten.“

In Deutschland sind 80.000 türkische und türkischstämmige Unternehmen tätig. Diese erarbeiten einen jährlichen Umsatz von 35 Milliarden Dollar und bieten etwa 400.000 Menschen Arbeit. Deutschland ist mit einem Handelsvolumen von 29 Milliarden Dollar im Jahr 2010 der wichtigste Handelspartner der Türkei. Jeder zweite Farbfernseher, der von der EU importiert wird, stammt aus der Türkei.

Erdogan ging außerdem auf das starke wirtschaftliche Wachstum der Türkei ein. Die Wirtschaft der Türkei kann mit derzeit acht Prozent jährlich das größte Wachstum Europas aufweisen. Das Bruttoinlandsprodukt beträgt rund 730 Milliarden Dollar. Ziel der Türkei sei es, so Erdogan, bis zum 100-jahrigen Jubiläum im Jahr 2023 einen Platz unter den zehn stärksten Nationen der Welt einzunehmen. Heute gehört die Türkei bereits zu den 20 größten Volkswirtschaften der Welt.

Zur Kritik an eingeschränkter Religionsfreiheit in der Türkei äußerte Erdogan Unverständnis. Mehrere Beispiele aus der Vergangenheit würden das Gegenteil beweisen – etwa die aufwändige Instandsetzung eines griechisch-orthodoxen Waisenhauses oder auch die Erlaubnis der Feier eines Gottesdienstes orthodoxer Christen nach im Sumela-Kloster in der Provinz Trabzon im vergangenen Jahr nach mehr als acht Jahrzehnten: „Wo ist das Problem? Es gibt kein Beispiel aus der jüngeren Geschichte für die Einschränkung der Religionsfreiheit. Wie kann es dann sein, dass man immer noch behauptet, in der Türkei herrsche keine Glaubensfreiheit?“ Die Religionsfreiheit sei durch den türkischen Laizismus schließlich vom Staat garantiert.

Felix Kubach

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