Türkei: Polizeistaat oder letzter Retter der Demokratie?

Massive Vorwürfe, scharfe Kritik, knallharte Auseinandersetzungen – was steckt wirklich hinter den Verhaftungen von Journalisten in der Türkei? Eine Analyse.

Letzten Donnerstag wurden zehn teilweise der prominente Journalisten in der Türkei festgenommen. Unter ihnen sind auch Nedim Şener und Ahmet Sık, die zu den „Ergenekon-Aufklärern“ gehören. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglieder der Geheimorganisation „Ergenekon“ zu sein, einer Verschwörung zum Putsch gegen die türkische Regierung.

Der türkische Journalistenverband und verschiedene Journalistenorganisationen sind der Meinung, die Festnahmen von Journalisten gefährde die Meinungs- und Pressefreiheit, verletze die Menschenrechte, übe ferner Druck auf die Journalisten aus. Ferner betonen sie, dass die „Ergenekon“-Ermittlungen außer Kontrolle geraten und die Türkei sich auf dem Weg zu einem Polizeistaat befinde. Aus diesem Grund demonstrierten tausende von Journalisten am Freitag auf dem Taksim-Platz in Istanbul, aber auch in anderen türkischen Städten gingen Demonstranten auf die Straße. Jedoch haben sie keine Beweise für all diese Behauptungen.

Der Staatsanwalt Zekeriyya Öz deutete ausdrücklich darauf hin, dass die Festnahmen nichts mit ihrem Beruf als Journalist zu tun haben. Die Staatsanwaltschaft habe handfeste Beweise, die aber bei laufenden Ermittlungen nicht veröffentlich werden können. Er sagte: „Niemand darf vergessen, dass jeder gegenüber dem Gesetz gleich ist. Kein Individuum oder keine Gruppe darf bevorzugt behandelt werden.“

Andere wiederum rücken die Tatsache in den Vordergrund, eine Geheimorganisation wie „Ergenekon“ basiere nicht nur auf militärischem Engagement. Sie wird unterstützt von der Arbeitswelt, von Politikern, von universitären Gemeinschaften und von der Presse. Sie stellt nicht nur einen geheimen Pakt gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan dar, sondern gefährdet ebenso die Demokratie und demokratischen Strukturen in der Türkei. Die Justiz bemühe sich seit 2007 im Kampf gegen die „Ergenekon“-Organisation die Demokratie in der Türkei aufrecht zu erhalten.

In Europa und in den USA werden diese Ereignisse mit Beunruhigung beobachtet. Stimmen, die sagen, die Türkei sei noch nicht reif für den Beitritt in die Europäische Union, wurden bereits laut.

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