Seehofer: Integration und Deutsch in die Verfassung

Beim politischen Aschermittwoch hob der bayrische Ministerpräsident hervor, dass Bayern besser Integration könne als andere. Das beweisen auch die in Bayern lebenden Migranten.

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte beim politischen Aschermittwoch eine bayerische Verfassungsänderung an. Er sagte: „Ich möchte in die Verfassung aufnehmen, dass Integration fordern und fördern bedeutet.“ Dazu solle es auch eine Volksabstimmung geben. Auch das Bekenntnis zur deutschen Sprache müsse im Gesetz stehen. In Bayern habe man bereits, als es noch nicht in Mode war, die Bedeutung der Sprache hervorgehoben: „Schon im letzten Jahrhundert haben wir gesagt: Wer bei uns leben will, der muss sich zu unserer Werteordnung bekennen und zuallererst die deutsche Sprache lernen.“ Bayerische Städte hätten einen höheren Anteil an Migranten als Berlin, sagt Seehofer. Und: „Wir können Integration besser als andere.“

Seehofer attackierte den türkischen Ministerpräsident Recep Erdogan. Dieser habe der Integrations-Idee mit seiner Aufforderung an die Türken in Deutschland, den Kindern zuerst Türkisch beizubringen, einen „Bärendienst“ erwiesen.

Seehofer wandte sich, wie schon Innenminister Friedrich, gegen die Aufnahme des Islam in das deutsche Leitbild: „Das Leitbild ist aus der Historie und aus der Kultur heraus unbestreitbar die christliche Prägung mit jüdischen Wurzeln und die Aufklärung. Wir lassen uns diese Leitkultur von niemandem ausreden.“

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