Zum neuerlich erhobenen Ton der Empörung

In Deutschland läuft ein Prozess. Doch auf der Anklagebank sitzt kein Verbrecher. Hier sitzt der Moslem, der Fremde, die Verkörperung des Islams. Und der muss sich rechtfertigen. Eine Verteidigung, die ist nicht gestattet. Der Schuldspruch ist bereits gefallen.

Es gibt in der Rechtsgeschichte Europas eine lange, ehrwürdige Tradition des Schutzes eines Angeklagten. In dubio pro reo ist in den Wortschatz breiter Bevölkerungsschichten eingegangen, und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hält fest, dass „[j]eder Mensch […] solange als unschuldig anzusehen [ist], bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“ (Art. 11, Abs. 1) Diese Unschuldsvermutung
ist eine breit akzeptierte Forderung, an der sich ein Rechtssystem messen lassen muss. Ihre Einhaltung markiert das Gesicht eines Rechtsstaats, weil sie sich in einer Schicksalsgemeinschaft mit einem anderen Grundwert befindet: der Würde des Menschen.

Es ist eine gängige Erkenntnis, dass juristische Lehrsätze wie diese nicht im leeren Raum schweben, sondern ein Spiegel der Werte sind, die eine Gesellschaft auszeichnet. So zumindest ist der Anspruch. Dies bedeutet, dass die gesellschaftlichen Werte, auf denen unser Rechtssystem aufbaut, nicht nur vor Gericht stattfinden sollten, sondern in unserer Gesellschaft selbst, in der gelebten Wirklichkeit. Und allemal, wenn es um grundlegende Menschenrechte wie diese geht.

Doch es gibt einen neuerlich erhobenen Ton der Empörung, wenn diese aus guten Gründen geachteten Rechte eingefordert werden. Freilich fällt dies kaum auf, denn die Schlacht wird mit anderen Wörten geschickt auf anderen Feldern gefochten, doch es geht um genau diese Menschenrechte. Es geht, natürlich, um den Islam. Genauer um den Islam in Europa und Deutschland. Und noch genauer geht es um etwas, das man inzwischen bitter als Islamfrage bezeichnen muss. Ganz ungeniert und unkritisch kann man dieser Tage lesen, die CDU ringe um jene Islamfrage, etwa im Hamburger Abendblatt oder jüngst im Stern.

Alle, die sich als muslimisch definieren lassen, stehen unter einer Schuldvermutung

Wer sich an die letzte Religion erinnert, aus der eine Frage gemacht wurde, wird unweigerlich über Namen wie Hartwig von Hundt-Radowsky, Adolf Stoecker oder Adolf Eichmann stoßen. Das soll keineswegs heißen, dass unseren Muslimen ein gewaltsamer Exodus droht, aber sehr wohl, dass die Gewässer, in denen die Debatte navigiert, zunehmend rauher und fragwürdiger werden. Wir scheinen nicht mehr bereit zu sein, die Unschuldsvermutung, auf die wir alle pochen, unseren eigenen Mitbürgern zuzubilligen.

Das Gegenteil ist der Fall: Alle, die sich als muslimisch definieren lassen, stehen unter einer Schuldvermutung. Und alle, deren Familie einem islamisch geprägten Land entstammt ohnehin. Heute sagen wir „Menschen mit Migrationshintergrund“, aber in Wirklichkeit meinen wir immer noch „Ausländer“. Jeder Migrant wird plötzlich nicht mehr gefragt, wer er ist und was er macht, sondern welcher Religion er angehört, und wie er es mit dem Islamismus hält. Es geht nicht mehr um Terroristen, sondern um Islamisten. Jeder türkisch-arabisch aussehende Mensch muss Stellung beziehen zur Situation in seiner vermeintlichen Heimat, selbst wenn er in dritter Generation aus Wuppertal stammt. Man beschwert sich über die Hinterhofmoscheen, in denen die Hassprediger säßen, und man beschwert sich über die Moscheen, die in ansehnlicher Form in die Mitte der Gesellschaft gestellt werden. Religionsfreiheit ist plötzlich piepegal, wenn es um die Kopftuchfrage geht, und jede Antidiskriminierungsgesetzgebung fällt einem wundersamen Vergessen anheim, kaum das es um Muslime geht.

Wir beschweren uns, dass diese Migranten in unser Sozialsystem einwandern würden, haben aber versäumt, Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt bereitzustellen. Und wer sich selber Arbeit schafft und etwa einen Gemüsehandel eröffnet, wird von Gestalten wie einem Sarrazin trotzdem beschimpft, wie im Lettre International zu lesen war.

Kurzum: was „der Moslem“ auch macht, es steht in Frage.

Und nun gibt es einen Herrn Friedrich, der sich einen feuchten Kehricht darum zu scheren scheint, was das Amt eines Bundesinnenministers auszeichnet, welche Würde es erwartet und welche Verantwortung in ihm liegt. Kaum im Amt, wird eine Debatte losgetreten, die klar polarisieren soll. Auch und gerade für einen Innenminister gilt, dass dieses Amt für „alle Deutschen“, wie Frau Merkel so schön für sich reklamierte, gedacht ist. Da stellt sich die Frage, wer eigentlich Deutsch ist. Denn was Herr Friedrich tatsächlich zu sagen scheint, ist, dass es keineswegs reicht, Staatsbürger zu sein. Muslime, die „natürlich hier auch – Bürger in diesem Land sind“, wie Friedrich zögernd zugesteht, haben doch einen anderen Stellenwert. Weil sie keinen Platz in unserer Geschichte einnehmen.

Mit anderen Worten: es handelt sich um Fremdkörper. Und als solche mögen sie doch bitte in der zweiten Reihe Platz nehmen, und uns Germanen die Definition der Leitkultur überlassen. Das ist ja wohl alternativlos. Doch der Irrwitz dieser Debatte geht noch weiter. Am Politischen Aschermittwoch 2011 verkündet Horst Seehofer, dem aus nun glaubhaften US-amerikanischen Botschaftsnotizen ein „beschränkter Horizont“ attestiert wird, doch tatsächlich, dass wer „das Miteinander und nicht das Gegeneinander möchte, der ist bei uns willkommen“. Schön, möchte man meinen. Sogar richtig. Wenn nicht in derselben Rede angefügt wäre: „Wogegen wir größte Vorbehalte und Bedenken haben, und da werden wir uns in der Berliner Koalition sträuben bis zur letzten Patrone“, das sei die (schon erwähnte) „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme: Das wollen wir nicht, liebe Freunde!“. Bis zur letzten Patrone also. Bewaffnet also. Wenn das kein Sinnbild für „Gegeneinander“ ist, dann gibt es keines. Doch bleibt Herr Seehofer der von ihm beschworenen deutschen Leitkultur und Historie treu.

Wann haben wir einen solchen Aufruf das letzte Mal gehört? Genau! Auch am 9. März vor 66 Jahren, also 1945. Wenn das kein Jahrestag ist!

Damals hieß es in einem Befehl über Berlin: „Die Reichshauptstadt wird bis zum letzten Mann und bis zur letzten Patrone verteidigt.“ Das Mal davor durften sich die Soldaten in Stalingrad anhören, sie mögen doch ebenfalls „bis zur letzten Patrone Widerstand leisten.“ Und wie war das noch mit der Zuwanderung in die Sozialsysteme, Herr Seehofer? Das kennt man doch auch – natürlich, von der NPD: „Einwanderung in unser Sozialsystem: Wir sagen nein!“, NPD-Pressestelle, Berlin, den 22.02.2010. (1)

Was sich hier beobachten lässt, ist ein Prozess. Ein undeklarierter, unausgesprochener, aber ein Prozess. Ein öffentliches Verfahren. Auf der Anklagebank sitzt der Moslem, der Fremde, die Verkörperung des Islam, und muss sich für die Gänze seiner Religion rechtfertigen – ob er sie selbst überhaupt praktiziert oder nicht ist unerheblich. Eine Verteidigung ist nicht gestattet, denn jede Verteidigung wird als blauäugiges Gutmenschentum verunglimpft, als Multikultiphantasie oder dergleichen. Der Angeklagte ist von vornherein schuldig. Ihm muss nicht die Schuld bewiesen werden, er aber muss seine Unschuld beweisen.

Wir müssen uns als Gesellschaft die Frage stellen, wie wir zu leben gedenken. Natürlich kann niemand ernstlich verlangen, die Probleme, die eine sogenannte Integration mit sich bringt, zu verleugnen. Damit wäre allen Seiten ein Bärendienst erwiesen. Es ist vielmehr wünschenswert und notwendig, Konfliktfelder aufzuzeigen und darüber zu diskutieren. Doch scheinen manche Diskutanten zu vergessen, dass alle Beteiligten Menschen sind. Als solche haben sie das Recht darauf, dass ihre Würde respektiert wird – was auch bedeutet, ihre kulturelle Identität zu achten.

Integration heißt nicht: Selbstaufgabe.

Sie haben das Recht darauf, wie jeder andere Deutsche es auch für sich verlangt, auf Grundlage einer Unschuldsvermutung durchs Leben zu gehen. Und sie haben das Recht darauf, wie jeder andere Deutsche, ihr Leben nach eigener Fasson zu gestalten. Für sie, wie für jeden Deutschen, gilt natürlich das Grundgesetz, mit allen Pflichten, aber auch mit allen Rechten. Weder historische Scheindebatten tragen zur Lösung bei, noch Alarmismus à la Seehofer und Sarrazin, noch gutgemeinte Problemverleugnung auf der anderen Seite. Eine Debatte wie auch eine Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn man sich gegenseitig respektvoll zuhört. Die Spannungen, ob real oder eingebildet, lassen sich nur lösen, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen, und nicht nur einseitige Forderungen erhoben werden. Wer den Islam zur Islamfrage macht, exponiert ihn in einem Außen, grenzt aus und ab. Damit ist von vornherein der Weg zu einem fruchtbaren Zusammenleben verstellt. Wer die Debatte bewaffnet führen will, wie ein Seehofer – da fehlen die Worte. Es wäre zu wünschen gewesen, dass die erschütternde Erfahrung des NS-Regimes zur Einsicht geführt hätte, dass die historische Position eines Menschen kein Argument ist, nichts über den Menschen aussagt – der Umgang mit seiner historischen Position dagegen viel über die (Mehrheits-)Gesellschaft. Dieser Tage müssen wir lernen, daß wir noch nichts gelernt haben.

(1) Und zu etlichen anderen Gelegenheiten, als Beispiel noch: „Die regierende BRD-Politik unter den Parteien von CDU/ LINKE/SPD/FDP/GRÜNE schuf die Grundlagen für die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. Dies
thematisierte die NPD unter anderem mit ihrem Plakat ,Polen-Invasion stoppen!‘“ Zu diesem Niveau kann man beiden, Seehofer und NPD wirklich nur noch gratulieren. [Zitat: http://www.npd-loebau-zittau.de/?p=2004]

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