"Schwarz-Gelb kreist wieder über den Stammtischen"

Erst nach einem erfolgreich abgeschlossenen Integrationskurs soll es, wenn es nach dem Willen von Union und FDP geht, künftig möglich sein, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu bekommen. Renate Künast (Grüne) und Dieter Wiefelspütz (SPD) von der Opposition lehnen das strikt ab.

„Erfolgreich ist die Teilnahme, wenn der Ausländer im Sprachtest die für das Sprachniveau B1 GER erforderliche Punktzahl nachgewiesen und den bundeseinheitlichen Test zum Orientierungskurs bestanden hat“, so die konkrete Definition dessen, was ein Neuzuwanderer gemäß des Antrags der innenpolitischen Sprecher der Union, FDP Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz, zur Änderung des Aufenthaltsrechts zu leisten habe. Bis ein erfolgreicher Abschluss nachgewiesen ist, soll die Aufenthaltserlaubnis jeweils nur um höchstens ein Jahr verlängert werden können. Ausgenommen seien Bürger aus nicht visumspflichtigen Staaten und Hochqualifizierte.

„Schwarz-Gelb kreist wieder im Luftraum über den Stammtischen. Das füllt Bierzelte, für Deutschlands Zukunft ist das aber schädlich“, urteilt die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Renate Künast. Sie betont, dass Deutschland Zuwanderung brauche, aber im Gegenzug noch immer nicht genügend Sprachkurse anbiete. Ihrer Meinung nach müsste „endlich mehr Geld für Integrationskurse in die Hand genommen werden“. Sie führt weiter aus: „eine gute Schule, die Eltern und Umfeld einbezieht, (ist) das A und O für eine bessere Integration.“

Solche plakativen Forderungen seien „peinlich“ und würden nicht weiterhelfen, betont zudem der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Die Botschaft, die hier ausgesandt werde, sei befremdlich und zeuge eher von Abwehr, denn Entgegenkommen. Seiner Ansicht nach ist das der falsche Weg. Es gelte vielmehr die Rahmenbedingungen für den Spracherwerb zu verbessern.

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