Es steht endgültig fest – türkische Auslandwähler dürfen nicht in Deutschland wählen

Obwohl die Regierungspartei sowie die Opposition, Akademiker und Intellektuelle sich strikt gegen die Entscheidung des türkischen Wahlausschusses geäußert haben, hat sich an dieser Entscheidung seitens des Wahlgremiums nichts geändert.

Auch die schriftliche Bestätigung der deutschen Regierung bezüglich der Unterstützung der Wahlen fand keine Resonanz beim Höchsten Wahlausschuss (YSK). Doch wo liegt eigentlich das Problem? Sind es wirklich die technischen Mängel? Reicht die Zeit wirklich nicht aus, um sich auf die Wahlen im Ausland vorzubereiten? Gibt es wirklich nicht genügend Personal? Oder steckt vielleicht etwas ganz anderes hinter dieser Entscheidung?

Mittlerweile leben seit mindestens 50 Jahren türkischstämmige Migranten im Ausland, in Europa, in Amerika, in Asien oder Australien. Sie sind fast überall auf der Welt verteilt. Aus unterschiedlichen Gründen haben sie sich für ein Leben im Ausland entschieden. Doch sie versuchen, einige mehr und einige weniger, den Kontakt zur Türkei aufrechtzuerhalten. Sie interessieren sich für die politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen Veränderungen in der Türkei, verbringen mindestens einmal im Jahr ein paar Tage im Heimatland. Sie freuen sich über alle Fortschritte, denn diese erleichtern auch ihnen das Leben im Ausland. Ferner möchten sie an der Politik mitwirken – sie möchten, egal wo sie sich aufhalten, wählen!
Aber warum ist es so schwer, diesem Wunsch der Auslandstürken entgegenzukommen? Nun ja, Fehmi Koru, einer der bedeutendsten Journalisten und Kolumnisten in der Türkei, hat sich in der Zeitung „Zaman“ mit dieser Fragestellung beschäftigt. Warum lehnt das Wahlgremium vor jeder Wahl den Antrag (egal welcher Regierung) ab?

Es gibt eigentlich nichts, was gegen die Wahlen im Ausland spräche.

Zunächst präsentiert Koru eine Untersuchung der türkischen Zeitung „Milliyet“. Diese hat sich nämlich die Mühe gemacht auszurechnen, dass die Partei Erdogans (AKP) 2007 im Inland 47 Prozent der Stimmen, an den Grenzen jedoch 56 Prozent der Stimmen bekam. „Milliyet“ drückt damit aus, dass AKP mehr Stimmen gesichert bekommt, sobald mehr Auslandstürken wählen können!
Stecken vielleicht hinter dem Entschluss des Wahlausschusses doch politische Intentionen? Nein, daran will Koru nicht glauben. Es müssen andere Gründe geben.
Die Türkei ist ein Land, welches in der Lage ist, die technischen Möglichkeiten im Ausland, in ihren Botschaften und Konsulaten, im höchsten Maße zu nutzen. Alle Daten werden mittlerweile elektronisch verarbeitet. Keiner muss nun längere Zeit auf einen Personalausweis warten. Alles geht elektronisch übers Internet. Wenn die Türkei für all das in der Lage ist, dann müsste es doch einfach sein, dass im Ausland auch gewählt werden kann. Schließlich können das doch auch viele andere Staatsbürger. Warum nicht die Türken?
Das Auswärtige Amt hat genau versucht, das zu erklären: „Yurtdışındaki seçmenlerin sandık başında oy kullanmalarına yönelik imkân ve kabiliyete sahip olunduğunu, seçimlerin usulüne uygun şekilde ve oy/sandık güvenliğine halel getirilmeyecek biçimde gerçekleştirilmesine yönelik teknik, fiziki ve personel kapasitesini haiz bulunduğunu“ – „Das türkische Außenministerium verfügt über alle technischen, personalen Mittel und Möglichkeiten, damit im Ausland gewählt werden kann. Die Sicherheit der Wahlurnen wird ebenfalls gewährleistet.“
Es gibt also eigentlich nichts, was gegen die Wahlen im Ausland spräche.

Koru erklärt sich die Haltung des Wahlausschusses wie folgt: „Die Mitglieder des Wahlausschusses (YSK) sind erfahrene Beamten, die schon seit Jahrzehnten im Amt sind. Sie tun sich wahrscheinlich sehr schwer mit Veränderungen. Daher wollen sie erst einmal konsequent an dem festhalten, was ihnen bekannt ist. Dadurch machen sie sich das Leben einfacher!“

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