"Ich möchte einen Festakt für die Gastarbeiter im Landtag!"

Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat für die Wahl in Baden-Württemberg, über die Bildungschancen von Kindern aus Arbeiter- und Migrantenfamilien, seinen 1963 in die BRD eingereisten türkischstämmigen Schwiegervater sowie den großen Nachholbedarf an Türkischstämmigen in den Parteien.

Deutsch Türkische Nachrichten: Die SPD hat die Wahlen in Hamburg gewonnen und ist alleine an der Macht? Was zeigt das?

Nils Schmid: Es zeigt, dass die SPD Wahlen gewinnen und regieren kann, weil sie die zentralen Herausforderungen der Gesellschaft annimmt. Das sind: Beschäftigung und gute Arbeit, gerechte Bildungschancen und eine zeitgemäße Familienpolitik, in deren Zentrum der Ausbau der Kinderbetreuung steht.

Sie haben in Baden-Württemberg andere Prioritäten. Eine davon ist Stuttgart 21. Über dieses wichtige Thema verlieren Sie aber in ihren Versprechungen auf Ihrer Homepage kein einziges Wort. Wieso?

Die Bedeutung von Stuttgart 21 hat im Wahlkampf nachgelassen. Es geht bei den Wahlen am 27. März um mehr als Stuttgart 21. Wir sind für Stuttgart 21. Gleichzeitig sind wir für eine Volksabstimmung. Nur sie kann diesen Konflikt wirklich lösen. Nach der Landesverfassung gibt es die Möglichkeit dazu und wir sollten sie nutzen. Bei einer Erwägung der Pro- und Contra-Argumente bin ich zuversichtlich, dass die Befürworter in der Mehrheit sein werden.

Was wenn nicht?

Selbstverständlich würden wir uns an den Ausgang des Volksentscheids halten. Klar ist aber, dass in solch einem Fall das Land enorme Schadensersatzzahlungen leisten müsste und jahrzehntelang in der Infrastruktur nichts geschehen würde, weil man von vorne anfangen müsste. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass bei einer Volksbefragung die Mehrheit für das Projekt stimmen wird.

Baden Württemberg ist ja eines der reichsten Bundesländer mit niedrigen Arbeitslosenzahlen. Warum ist denn ein Regierungswechsel überhaupt nötig?

Es geht um die Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung, damit auch in Zukunft
der hohe Stand nicht nur erhalten bleibt, sondern im Sinne der Arbeitnehmer weiterentwickelt wird. Dafür brauchen wir Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung. Die Bildungspolitik wird unter meiner Regierung höchste Priorität haben, weil sich hier die Zukunft unseres Landes entscheidet. Wir kämpfen für gleiche Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und dem Geldbeutel. Gesellschaftlicher Aufstieg durch Bildung ist und bleibt unser sozialdemokratisches Versprechen.

Aber es geht auch um einen neuen Regierungsstil. Die CDU hat sich über Jahrzehnte hinweg bequem in diesem Land eingerichtet und missachtet die Verfassung. Ich will als Ministerpräsident auf Augenhöhe und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik machen – und nicht wie die CDU alles einseitig von oben herab verkünden. Baden-Württemberg hat einen Migrantenanteil von 25 Prozent. Das Land braucht einen weltoffenen Ministerpräsidenten, der in der kulturellen und religiösen Vielfalt der Gesellschaft eine Chance sieht, nicht eine Bedrohung.

Sieht die baden-württembergische CDU darin eine Bedrohung?

Die CDU hat sich nicht damit abgefunden, dass die Migranten heimisch geworden sind und als gleichberechtigte Mitbürger nach Teilhabe streben. Sie haben Unternehmen gegründet und hier Karrieren als Arzt, Ingenieur oder Lehrer gemacht. Die Bildungschancen sind ungerecht verteilt und die Landesregierung tut nichts dagegen. Baden Württemberg muss sich viel mehr um die Kinder aus Arbeiter- und Migrantenfamilien kümmern, damit auch sie eine Chance haben. Hier liegt die historische Aufgabe der SPD.

Die Migranten haben zu der Entwicklung von Baden Württemberg viel beigetragen. Wir befinden uns im 50. Jahr der türkischen Arbeitsmigration. Was halten sie von der Idee im baden-württembergischen Parlament einen Festakt zu veranstalten, um den Millionen von türkischstämmigen Migranten für ihren Beitrag offiziell zu danken?

Als Ministerpräsident werde ich dafür sorgen, dass das 50. Jubiläum im Landtag gefeiert wird! Die türkischen Migranten haben mit den anderen Migranten Baden-
Württemberg stark gemacht. Sie haben bei Daimler Benz, Bosch und in den vielen anderen Unternehmen dafür gearbeitet, dass Deutschland nach dem Krieg wieder
aufgebaut wurde. Mein Schwiegervater ist selbst im Jahr 1963 aus der Türkei nach
Baden-Württemberg gekommen und hat als Schriftsetzer gearbeitet. Die Lebensleistung all dieser Menschen mit einem Festakt im Landtag zu würdigen, sollte selbstverständlich sein.

Lange Jahre galt die SPD als „die“ Partei der Deutschlandtürken. Die Zustimmung nimmt in den letzten Jahren jedoch ab. Was haben Sie falsch gemacht?

Ein Zeichen dafür, dass sich Migranten erfolgreich in die deutsche Gesellschaft integrieren, ist, dass sie zunehmend eigene Interessen definieren. Die Folge ist, dass manche dann Ihre Interessen in einer anderen Partei als der SPD eher vertreten sehen und sich diesen zuwenden. Aber wenn es um gleiche Lebenschancen für
alle, um Bildungsgerechtigkeit und Rechte der Arbeitnehmer geht, dann ist die SPD die richtige Partei. Wir sind für doppelte Staatsbürgerschaft, für kommunales Wahlrecht und sehen Identität nicht als etwas Eindimensionales wie die konservativen Parteien.

Sie waren aber bis 2005 in der Regierung. Und in der Regierungsarbeit waren das nicht gerade Themen, die ganz vorne auf der Agenda standen. Vergisst die SPD in der Regierung, was sie den Migranten in der Opposition versprochen hat?

Nein. Das Problem bei der doppelten Staatsangehörigkeit war, dass wir die Zustimmung des Bundesrates brauchten und da hatten die Unionsparteien die Mehrheit. Deshalb reicht es nicht, in Berlin zu regieren, sondern wir brauchen viele
Wahlerfolge in den Bundesländern. Für das kommunale Wahlrecht ist eine Verfassungsänderung notwendig und die kriegen wir auch nicht alleine hin, wenn wir in der Regierung sind.

Kann es vielleicht auch daran liegen, dass Sie türkischstämmige Parteifunktionäre haben, die linksnationalistisch eingestellt sind und ein Hindernis darstellen, die Masse der Deutschlandtürken zu erreichen, die unpolitisch und eher religiös sind?

Das Grundproblem ist, dass wir insgesamt zu wenige Türkischstämmige in den Parteien haben, die aktiv mitgestalten. In den Gewerkschaften und den Betriebsräten ist es anders. Wir haben in der Politik einen großen Nachholbedarf, wenn es um politisch engagierte Migranten geht. Mein Appell an die Deutschlandtürken ist: Wirkt mit in den politischen Parteien, beteiligt euch in der Elternarbeit an den Schulen und wirkt mit in den vielen Vereinen, die es gibt! Die Probleme lassen sich nicht lösen, wenn Debatten und Konflikte aus der Türkei nach Deutschland getragen werden. Es ist sehr wichtig, dass die Deutschlandtürken eine eigene Stimme in der deutschen Politik haben und sich mit Lösungen für vorhandene Probleme einbringen.

Wird es denn nach den Wahlen vom 27. März türkischstämmige Landtagsabgeordnete von Ihrer Partei geben, die ihre Stimme für die türkischstämmigen Migranten einbringen können?

Wir haben in Baden-Württemberg keine Listenwahl, sondern Direktwahl. Für die SPD kandidieren Emine Akyüz in Pforzheim und Zahide Sarıkas in Konstanz. Zudem tritt Ramazan Selçuk in Reutlingen als mein Zweitkandidat an. Ich hoffe, dass wir ein gutes Wahlergebnis einholen und die türkischstämmigen Kandidaten in den Landtag gewählt werden.

Bildung wird unter ihrer Regierung hohe Priorität haben. In Stuttgart hat der Verein BIL e. V. als erster von türkischstämmigen Stuttgartern gegründeter Verein eine Schule eröffnet. Der Verein investiert gerade 12 Millionen Euro in
ein neues Schulprojekt. Haben Sie den Verein schon mal besucht und sich über das Schulbauprojekt informiert?

Ich habe viel von dem Verein gehört und über die Bildungsarbeit gelesen. Ich halte es für wichtig, dass das Bewusstsein für den Stellenwert von Bildung gerade bei den türkischstämmigen Migranten steigt. Ich weiß, dass die BIL-Schule für alle offen ist und alle Schüler aufnehmen, egal welcher Herkunft. Das finde ich wichtig und richtig.

Haben sie von dem Verein bis jetzt keine Einladung erhalten oder keine Zeit gefunden sich ein eigenes Bild zu machen?

Stuttgart ist nicht mein Wahlkreis. Ich bin aber im Deutsch-Türkischen Forum Stuttgart aktiv. Dort haben wir auch verschiedene Bildungsprojekte wie zum Beispiel das Abi-Abla Projekt.

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