MdB Aydan Özoguz befragt die Bundesregierung zu Visabestimmungen

Die Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, fragt nach der Zukunft der Visabestimmungen für türkische Staatsangehörige. Hierzu hat sie nun eine schriftliche Frage zur Beantwortung durch die Bundesregierung eingereicht.

Im Wortlaut will die Politikerin wissen: “ Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts (Az. M 23 K 10.1983) sowie dem angestrebten Rückübernahmeabkommen der EU mit der Türkei und welche gesetzgeberischen Schritte gedenkt sie für die Visabestimmungen türkischer Staatsangehöriger nun zu tun?“

Zuvor hatte der türkische Ministerpräsdient Recep Tayyip Erdogan die Visumspflicht als einen „großen Fehler der EU gegenüber der Türkei“ bezeichnet.

Das Büro der Abgeordneten rechnet mit einer Antwort der Bundesregierung Ende der nächsten Woche.

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