"Die Türkei ist eine starke und stabile Demokratie"

Die Türkei war Gastland bei der CEBIT 2011. Doch die Türkei hat sich in den letzten Jahren nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich und politisch verändert. Der deutsche Botschafter in Ankara, Dr. Eckart Cuntz, spricht im Interview über wichtige Entwicklungen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Sie sind seit nunmehr fast fünf Jahren in der Türkei. Wie haben sich die bilateralen Beziehungen in dieser Zeit entwickelt?

Eckart Cuntz: Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben sich in den vergangenen Jahren dynamisch entwickelt: unsere Zusammenarbeit hat sich auf allen Gebieten intensiviert; insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Der Wirtschaftsaustausch hat im Jahr 2010 einen neuen Rekord erreicht. Höhepunkt – und zugleich deutliches Zeichen für die einzigartige Tiefe und Breite unserer Beziehungen – war dabei sicherlich der Staatsbesuch von Bundespräsident Wulff im Oktober 2010.

Und diese Entwicklung wird sich – das ist meine feste Überzeugung – auch im Jahr 2011 fortsetzen. Die Türkei ist Partnerland der diesjährigen CEBIT in Hannover; wir feiern das 50. Jübiläum der deutsch-türkischen Anwerbe-Vereinbarung und wir haben mit dem EM-Qualifikationsspiel Türkei – Deutschland Anfang Oktober ein großes Sportereignis, das die Menschen in unseren beiden Ländern in Atem halten wird.

In diesem Jahr wird in der Türkei gewählt. Wie beurteilen sie die aktuelle politische Lage des Landes?

Die Türkei ist eine starke, stabile Demokratie. Beides, Stabilität und Demokratie, ist in einem Wahljahr von überaus großer Bedeutung. Demokratie heißt jedoch nicht nur die Herrschaft der Mehrheit, sie bedeutet auch den Schutz der gesellschaftlichen, also z.B., religiösen oder ethnischen Minderheiten. Es stimmt mich nachdenklich, dass das Kloster Mor Gabriel in seiner Sicherheit und seinem Eigentum auf einem Land bedroht ist, das es seit über 1.000 Jahren besitzt.

Die Richtung der Türkei ist weiter eindeutig Europa und umgekehrt darf Europa die Türkei niemals aus den Augen verlieren.

„Wir haben heute nicht zu entscheiden, was die Frage einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union angeht.“

Der EU Prozess der Türkei scheint 2011 an einem entscheidenden Wendepunkt angelangt. Wird der Stillstand auch im Jahr 2011 der Normalfall oder erwarten sie Bewegung in dieser Frage?

Wir haben heute nicht zu entscheiden, was die Frage einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union angeht. Was wir vereinbart haben, ist ein ergebnisoffener, fairer Verhandlungsprozess. Da hat es Fortschritte gegeben und Rückschritte. Europa hat ein großes Interesse an weiteren inneren Reformen in der Türkei. Da sind einige Schritte in die richtige Richtung unternommen worden, unter anderem auch durch das Verfassungsreferendum im September vergangenen Jahres, das wir auch begrüßt haben.

Wir sollten mit großem Ehrgeiz daran gehen, dass wieder ein Kapitel geöffnet wird und ich denke, dass das Wettbewerbskapitel eines der nächsten Kapitel sein sollte, das geöffnet wird. Reformanstrengungen sind zum Besten der Türkei und Europas.

In den letzten Jahren haben Teile des Militärs einen Putsch gegen die Regierung geplant (Balyoz-Prozess) und verschiedene Gruppen illegale destabilisierende Maßnahmen eingeleitet (Ergenekon-Prozess) damit der Vorwand für den Eingriff der Militärs legitim erscheint. Welche Auswirkung hätte ein Eingriff der Militärs in die Politik auf den EU Beitrittsprozess der Türkei im Speziellen und auf die Beziehung zum Westen im Allgemeinen?

Die Türkei befindet sich in einem Umbruchsprozess, der auch die traditionelle Rolle des Militärs verändert. Im Zusammenhang mit den erwähnten Gerichtsverfahren muss man allerdings sagen, dass es Anklagen und Beschuldigte, aber noch keine Verurteilungen gibt. In den Beitrittsverhandlungen jedenfalls spielt das zivil-militärische Verhältnis eine wichtige Rolle. Das sog. Ergenekon-Verfahren wird in diesem Rahmen als eine Möglichkeit anerkannt, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und in die Rechtstaatlichkeit zu stärken.

Sie haben laut Pressemeldungen Spendegelder an den Verein Cağdaş Yaşamı Destekleme Derneği (CYDD) übergeben. Sind diese Meldungen richtig und wenn ja gibt es auch andere türkische Vereine die sie finanziell unterstützen? Wieso?

Die deutsche Botschaft hat eine langjährige Tradition darin, soziale und karitative Projekte zu unterstützen. Diese Unterstützung erfolgt insbesondere durch Beiträge von Menschen und Unternehmen aus der Türkei und aus Deutschland, die unsere Wohltätigkeitsveranstaltungen fördern. Eine sehr erfolgreiche Benefizveranstaltung, deren Erlös Kindern in der Türkei zugute gekommen ist, hat die Botschaft im letzten Jahr zusammen mit UNICEF Türkei organisiert. Einzelne Projekte wurden in den Vorjahren in Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von türkischen Vereinen und Organisationen durchgeführt, darunter u.a. Cağdaş Yaşamı Destekleme Derneği (CYDD), Lösemili Cocuklar Vakfi (LÖSEV), die Stiftung für geistig behinderte Kinder (Zihinsel Yetersiz Cocuklari Yetistirme ve Koruma Vakfi) in Gölbasi, die Stiftung für straffällige Jugendliche (Türkiye Cocuklara Yeniden Özgürlük Vakfi), der Verein Fliegender Besen (Ucan Süpürge), der Türkische Behindertendachverband (Türkiye Sakatlar Konfederasyonu), das Zentrum für Beratung und Solidarität von Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Familien (Cocuk Ergen Danisma Dayanisma Merkezi – CEDAM), KAOS GL (Gey ve Lezbiyen Kültürel Arastirmalar ve Dayanisma Dernegi) sowie Amnesty International Türkei (Uluslararasi Af Örgütü Türkiye).

Es gehört zu unserem Selbstverständnis, zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich etwa für Benachteiligte, Behinderte oder Kranke einsetzen, zu unterstützen, sofern dies in unseren Möglichkeiten liegt.

„Die Sprachkurse sind keine Hindernisse, sondern eine Hilfestellung.“

Wie hat sich die Deutschpflicht auf den Familiennachzug aus der Türkei ausgewirkt?

Ich halte die Einführung von vorbereitenden Sprachkursen für eine gute Sache. Sie helfen den Menschen von Anfang an besser in Deutschland Fuß zu fassen.

Ich habe Kurse besucht und mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern persönlich gesprochen. Dabei konnte ich mich von deren hoher Motivation für das Erlernen der deutschen Sprache überzeugen. Die Sprachkurse sind keine Hindernisse, sondern eine Hilfestellung.

Wichtig ist mir aber folgender Punkt – und das höre ich auch von den Betroffenen immer wieder: Für die Ehegatten, die nach Deutschland übersiedeln wollen, ist es ein großer Vorteil, schon bei der Einreise zumindest über Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu verfügen. Sie finden sich in ihrer neuen Heimat besser zurecht, können von Anfang am Alltagsleben teilnehmen. Sollten Probleme auftauchen, sind sie nicht vollständig auf fremde Hilfe angewiesen, sondern können sich im Notfall auch alleine verständlich machen.

Ein türkischer Tourist, der ohne Visum in das Bundesgebiet eingereist ist, handelt ohne Vorsatz und Schuld, wenn er aufgrund der Soysal-Entscheidung des EuGH davon ausgegangen ist, dass er kein Visum braucht. Das entschied das Amtsgericht Hannover am 7. Januar 2011 (AZ 123/10). Wird dieses Gerichtsurteil Auswirkung auf ihre strenge Visumspraxis haben?

Die geltenden Schengenregelungen für die Visumserteilung für Besuche bis zu drei Monaten haben sich nicht geändert.

In Istanbul ist die Öffnung einer Deutschen Universität beschlossen. Was ist der aktuelle Stand, und welche Rolle wird diese Hochschule in der bilateralen Beziehung spielen?

Bei einer feierlichen Veranstaltung enthüllten die beiden Staatspräsidenten Abdullah Gül und Christian Wulff am 22. Oktober 2010 den „ersten Stein“ der Deutsch-Türkischen Universität (DTU) in Istanbul/Beykoz. Kurz zuvor war Professor Ziya Şanal von Präsident Gül zum Gründungsrektor ernannt worden. Die DTU ist somit auf gutem Weg.

Die Deutsch-Türkische Universität – eine staatliche Universität nach türkischem Recht – ist eines der wichtigsten Projekte in unseren bilateralen Wissenschafts- und Hochschulbeziehungen und wird Forschung und Lehre gleichermaßen ins Zentrum des Studienbetriebs stellen.

Die DTU soll eine Exzellenzuniversität mit fünf Fakultäten und bis zu 5.000 Studenten werden und will mit ersten Kursen zum Wintersemester 2011/2012 beginnen. Einen Schwerpunkt werden die Ingenieurwissenschaften bilden, die Vernetzung mit der Wirtschaft steht ebenfalls im Vordergrund. Bewerben sollen sich hochqualifizierte junge Menschen, hier denke ich insbesondere an die Absolventen der deutschen Schulen in der Türkei, aber auch an Abiturienten aus Deutschland. Die Bedeutung dieses Projekts für unsere bilateralen Wissenschaftsbeziehungen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Für viele Wissenschaftler und Bobachter, u. a. dem langjährigen FAZ Türkeikorrespondenten Rainer Herrmann, spielt die Gülen Bewegung (Hizmet) als eine zivilgesellschaftliche Kraft für die Demokratisierung des Landes und den Beziehungen zu der westlichen Welt zunehmend eine wichtige Rolle. Welche Rolle kann die Bewegung für die Vertiefung der deutsch-türkischen Beziehungen spielen?

Die Gülen-Bewegung wirkt, soweit ich das einschätzen kann, vor allem durch ihre Bildungsprojekte – und dies nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland und vielen anderen Ländern weltweit.

Süleyman Bag

Lesen Sie hier Teil 1 des Interviews

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