Der Medienkrieg um Ergenekon

Einige sprechen schon von einem Kampf auf Leben und Tod. Die Ermittlungen um einen Putschversuch spalten die Türkei und ihre Medien.

Vor gut drei Wochen wurden drei Journalisten, darunter der Leiter der regierungskritischen OdaTv, Soner Yalcin, in der Türkei verhaftet. Ihr Büro wurde geräumt und Beweismittel beschlagnahmt.

Die Staatsanwaltschaft begründete Yalcins Verhaftung mit Hinweisen auf eine Verbindung zu der nationalistisch militärischen Geheimorganisation „Ergenekon“. Laut einigen Berichten veröffentlichte Yalcin einen Teil seiner Regierungskritik nach entsprechenden Anweisungen durch „Ergenekon“-Mitglieder. Was fand aber die Staatsanwaltschaft als Beweismaterial? Was stand drin?

Im Zuge der Ermittlungen gegen „Ergenekon“ wurden Beweismaterialien beschlagnahmt, aus denen Anordnungen der Putschisten erkennbar sind, Ermittlungsverfahren wie „Ergenekon“ und „Balyoz“ medial zu manipulieren. In Details werden Strategien und Vorgehensweisen erklärt. Die Ermittlungen werden als „Kampf auf Leben und Tod“ beschrieben. Ferner steht in den Akten, wie in der Öffentlichkeit eine Stimmung des Chaos geschaffen werden kann. Dazu solle man sich z.B. der Jugendgruppen bedienen, insbesondere den Studentenorganisationen. Sie müssten dazu gebracht werden, auf den Straßen für den Erhalt des kemalistischen Gedankenguts zu demonstrieren. Dabei müsse die Polizei provoziert werden, damit jedes einzelne Bild in der Presse als Beweismaterial für den gewaltsamen Einsatz der Polizei während der „friedlichen Demonstrationen“ genutzt werden könne. Des Weiteren dürfe man nicht von Mitgliedern der „Ergenekon“ als „Putschisten“ sprechen, sondern darauf achten, dass diese als „wahre Patrioten und Beschützer der Republik“ bezeichnet werden.

Diese Materialien und weitere belegen, wie ein psychologischer Krieg mit Hilfe der Presse geführt werden sollte. Die Ermittler glauben begründen zu können, dass OdaTv nicht nur  Journalismus betrieb, sondern aktiv einem medialen Plan der Putschisten folgte.

Das Ziel des Angriffs der Putschisten ist aber nicht nur die Regierung Erdogan, sondern auch die Gülen-Bewegung. Diese wird als der „größte Feind des säkularen Staates“ bezeichnet. Diese These scheint aus ihrer Sicht auch nachvollziehbar zu sein, denn die Zeitung Zaman, die der Bewegung nahe steht, ist in den letzten Wochen detailliert auf die Verschleierungsstrategien des geplanten Putsches anhand der gefundenen Akten in OdaTv eingegangen. Der Chefredakteur von Zaman, Ekrem Dumanli, schreibt in einem Leitartikel bezüglich der Verhaftungen, dass es nicht zu den Aufgaben des Journalisten gehöre, jemanden als schuldig oder nicht schuldig zu bezeichnen. Dumanli: „Eines wissen wir ganz genau: Zu den Mitteln und Strategien der Junta und der Putschisten gehören ebenfalls die Medien.“

Die Behauptungen, jeder Journalist, der die Regierung und Bewegung kritisiert, werde eingeschüchtert und verhaftet, weist Dumanli zurück: „Über Gülen wurden jahrelang Bücher verfasst, die nichts als Lügen beinhalteten. Dies wird auch in Zukunft der Fall sein. Aber keiner der Verfasser wurde verhaftet. Beispielhaft wäre da Hikmet Cetinkaya, ein bekannter Cumhuriyet-Autor. Er verfasste Hunderte von Schriften, veröffentlichte Bücher. Gegen ihn haben die Anwälte Gülens geklagt. Es gibt noch etliche Beispiele, die genannt werden könnten.“

Zaman selbst achtet in der Berichterstattung darauf, dass stets verschiedene Stimmen zu Wort kommen. Einige Autoren kritisieren die aktuellen Verhaftungen, andere befürworten diese. Aber alle sind derselben Meinung: Die laufenden Ermittlungen dürfen nicht manipuliert werden, die demokratischen Strukturen und die Demokratie in der Türkei müssen gewahrt werden.

(Anmerkung der Redaktion: Sponsor der Deutsch Türkischen Nachrichten ist das Forum für Interkulturellen Dialog Berlin. Dieses fühlt sich den Werten der Gülen Bewegung verpflichtet.)

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