"Das grenzt an ‚Anti-Türkismus’"

Ismail Ertug, türkeipolitischer Experte der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, kritisiert die nur schleppend vorangehenden Verhandlungen um einen EU-Beitritt der Türkei. Einen Grund dafür sieht er vor allem darin, dass "Europa nach rechts gerutscht ist".

Deutsch Türkische Nachrichten: Sie haben scharf die Debatte der Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament um den Fortschrittsbericht 2010 über die Türkei kritisiert, der am Mittwoch verabschiedet werden soll. Warum?

Ismail Ertug: Es ist jedes Jahr dasselbe mit dieser Fortschrittsdebatte. Das Tragische daran ist, dass dieser sogenannte Türkei-Populismus in Deutschland mittlerweile hoffähig ist. Dem verschließe ich mich. Es geht in erster Linie darum, dass man feste Zusagen, die man in der Vergangenheit von Seiten des Europäischen Rates getroffen hat, jetzt in Frage stellt. Ganz besonders erbost bin ich darüber, dass man das, was man der Türkei 2005 schon versprochen hat, ihr jetzt wieder wegnehmen will. Genau deshalb habe ich gesagt, man muss jetzt endlich mit der Türkei aufrichtig sein und darf keine Nebenkriegsschauplätze aufziehen und nicht Spielregeln während des Spiels ändern wollen. Man droht der Türkei mit der privilegierten Partnerschaft und hält das auch im Parlament nicht zurück. Und wir, diejenigen, die sich an die Spielregeln halten, stimmen dem nicht zu. Das ist mehr oder weniger eine Täuschung der türkischen Seite.

„Da geht es dann auch nicht mehr um den Beitritt der Türkei, sondern um Islamophobie.“

Warum gehen die Verhandlungen um einen EU-Beitritt der Türkei so schleppend voran? Wer trägt Schuld?

Es gibt hier mehrere Ebenen. Die eine ist, dass Europa nach rechts gerutscht ist. Das heißt, dass im Europäischen Parlament die Konservativen mit weitem Abstand die stärkste Fraktion ist. Das wollen große Teile der Konservativen  natürlich ausschlachten. Da geht es dann auch nicht mehr um den Beitritt der Türkei, sondern um Islamophobie. Das grenzt an „Anti-Türkismus“. Diese Entwicklung lässt sich auch im Rat beobachten. Hier hindern einige Länder die Türkei daran, ihre Beitrittsgespräche fortzuführen. Meines Wissens sind hier 18 Kapitel aus politischen Gründen blockiert, zum Beispiel Justiz- und Grundfreiheiten oder auch Transport, Landwirtschaftspolitik oder auch Energiepolitik. Deshalb verlangsamt sich dieser ganze Prozess. Das Problem ist, dass man auch hier die Türkei anders behandelt als die Länder, die vorher beigetreten sind oder sich noch im Beitrittsprozess befinden. Man blockiert hier Beitrittskapitel, die man früher bei anderen Ländern geöffnet hat.

Trotz allem wurden im Fortschritts-Bericht insbesondere drei Punkte als hauptursächlich für eine ablehnende Haltung bezüglich eines EU-Beitritts genannt: der Zypern-Konflikt, mangelnder Parteien-Dialog und die Pressezensur. Ist an diesen Punkten in Ihren Augen nichts dran?

Was die Vorwürfe gegenüber der Türkei anbelangt, sind sie natürlich berechtigt. Zum einen ist die Zypernfrage ein großes Hindernis bei den Beitrittsverhandlungen. Das ist jedoch ein gordischer Knoten, der unheimlich schwer zu zerschlagen ist. Während die EU daran festhält, dass das Ankara-Protokoll unterzeichnet und umgesetzt wird, sprich dass die Türkei die Republik Zypern anerkennt und die Flug- und Schiffshäfen für den Handel öffnet, verlangen die Türken im Gleichzug als Bedingung, dass auch die EU ihre Versprechen einhält, dass die kulturelle und wirtschaftliche Isolation des Nordteils von Zypern aufgehoben wird und See- und Flughäfen im Nordteil international angesteuert werden können. Jede der beiden Seiten sieht die andere in der Bringschuld. Diese Hin- und Herschieberei von Verantwortung herrscht seit 2004.

Was ist am mangelnden Parteien-Dialog dran?

Bezüglich des mangelnden Parteien-Dialogs zieht man natürlich gern die hohe Streitbereitschaft der AKP und CHP heran. Uns Europäern ist es natürlich nicht fern geblieben, dass man sich beispielsweise auf dem Weg zum letzten Verfassungsreferendum in der Türkei ganz massiv verbal die Köpfe eingeschlagen hat. Die EU hätte sich eine breite Zustimmung zum Verfassungsentwurf gewünscht. Das letztlich aufgrund der verhärteten Fronten herausgekommene Ergebnis von nur 58 Prozent Ja-Stimmen bremst in den Augen der EU die Reformbereitschaft. Das kann man nicht von der Hand weisen. Die Aufgabe der EU muss es nun sein, beide Parteien dazu anzuhalten, zu einem Dialog zurückzukehren und weitreichende Entscheidungen in einem möglichst breiten Konsens zu treffen.

„Die Glaubwürdigkeit hat die EU in den letzten Jahren leider verspielt.“

Und was ist mit der Einschränkung der Pressefreiheit? Gerade wird ja aktuell in den deutschen Medien über die Verhaftung von Journalisten diskutiert.

Der Ruf der Einschränkung der Pressefreiheit hat verschiedene Gründe. Zum einen der Steuerprozess gegen die Dogan-Mediengruppe, dem Medium, das die Regierung massiv kritisiert hat. Sicherlich wurde hier die Steuernachzahlung herangezogen, um in gewisser Weise zu disziplinieren. Angemahnt werden von uns darüber hinaus immer wieder die inhaftierten Medienvertreter, die etwa im Zuge des Ergenekon-Prozesses bereits seit anderthalb Jahren inhaftiert sind. Hier läuft es nicht nach europäischen Standards ab. Die Regierung entgegnet unseren Vorwürfen wiederum mit dem Hinweis, dass die Justiz für die Strafverfahren zuständig sei und sie aufgrund der Gewaltenteilung nicht in der Lage seien hier einzugreifen. Die Vorwürfe sind trotzdem nicht an den Haaren herbeigezogen. Die EU muss aber schauen, hier neutral und objektiv anerkannt zu werden. Wer, wie die Konservativen innerhalb der EU, nur das Schlechte in den Vordergrund rückt, der verliert von Seiten der Türkei schnell die Glaubwürdigkeit. Diese hat die EU in den letzten Jahren leider verspielt. Das zeigt sich auch an Umfrageergebnissen in der Türkei, die den Beitrittsprozess eher negativ sehen.

In welchen Bereichen sehen sie besonders positive Entwicklungen in der Türkei?

Die Türkei hat sehr große Sprünge in Richtung Europäische Union gemacht in der Zeit von 2005 bis 2008. Zum Beispiel hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Sie ist die siebentgrößte Volkswirtschaft innerhalb Europas. Das zeigt, dass sie durchaus Lehren gezogen haben. Sie sind nicht mehr der „arme Mann vom Bosporus“, den man damals abgelehnt hat. Auch die Verfassungsreform gehört dazu. Hier mussten klare Vorgaben umgesetzt werden, deren Umsetzung innerhalb der Türkei zu großen Streitereien geführt haben. Besonders hervorzuheben ist auch die Softpower in der Außenpolitik. Die Türken haben hier in verschiedenen Konflikten vermittelt, siehe zum Beispiel auch im Atomstreit mit dem Iran. Das sind schon positive Entwicklungen, weil sie auch der Nachbarschaftspolitik der EU auf besondere Weise dienlich sind. Da hat die Türkei bewiesen, dass sie durchaus – abgestimmt mit der EU – zum Wohl der EU vorgehen kann.

Ein anderer wichtiger Punkt, der den Abgeordneten des EU-Ausschusses wichtig ist, ist der nicht ausreichende Schutz religiöser Minderheiten in der Türkei…

Es ist eine klare Maßgabe der türkischen Regierung, hier Verbesserungen zu erzielen. Davon zeugt etwa die Rückgabe des ehemaligen Waisenhauses auf der Prinzeninsel in Istanbul an die orthodoxe Kirche. Ich meine, dass es so schlecht nicht ist, wenn man es mit der Vergangenheit vergleicht. Wenn man es mit europäischen Standards vergleicht, dann ist natürlich noch einiges zu tun.

Wie stark ist die Gegnerschaft gegen einen EU-Beitritt innerhalb der Türkei? Was sind deren Argumente?

Ich denke, man muss hier auch ehrlich und fair an die Sache ran gehen. Wenn man die türkischen Bürger danach fragen würde, ob sie einem EU-Beitritt zustimmen, würden wahrscheinlich – das zeigen die letzten Umfragen – 70 Prozent der Menschen sagen: Ja, wir fühlen uns wie Europäer, wir würden dazu beitragen. Wenn man aber die Frage anders formuliert in dem Sinne: „Glaubt ihr denn, dass ihr irgendwann einmal noch Teil der EU werdet?“, dann sagen auf einmal nur noch 45 Prozent Ja. Grundlegend bin ich der festen Überzeugung, dass die Türkei in die EU gehört und dass das die Menschen auch so sehen.

Die deutsche Kanzlerin ist gegen eine EU-Mitgliedschaft und spricht sich nur für eine privilegierte Partnerschaft aus. Wie beurteilen Sie deren Standpunkt?

Das war von vorneherein absehbar. Gerhard Schröder war anders als Frau Merkel ein absoluter Verfechter des EU-Beitritts der Türkei. In dieser Zeit wurden auch die größten Schritte unternommen in Richtung EU. Bundeskanzlerin Merkel hingegen instrumentalisiert die Türkei gern innenpolitisch, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren.

Im Moment liegt ein rot-grünes Bündnis in den Umfragen in Deutschland knapp vor der Union. Was würde sich für die Türkei ändern, sollte sich die derzeitige Regierungskonstellation bei den nächsten Wahlen 2013 entsprechend wandeln?

Man muss davon ausgehen, dass es besser aussieht – aus Sicht der Türkei, weil Sozialdemokraten und Grüne eine klare Beschlusslage haben, die ganz klar bei Einhaltung der Kriterien eine Vollmitgliedschaft vorsehen. Und wir wollen der Türkei letztendlich auch die Möglichkeit geben, dass sie ihre Hausaufgaben machen kann. Während die Konservativen das ja von vorneherein ablehnen. Das ist, denke ich, keine gute Ausgangslage für ein Beitrittsland, das sich Mühe gibt, die Kriterien zu erfüllen.

Wie sieht die Lösung im bestehenden Visastreit zwischen der Türkei und der EU aus? Mit welcher Zeitspanne rechnen Sie?

Meines Wissens trifft sich der Innenministerrat Anfang März in Brüssel, um über dieses Thema zu entscheiden*. Es liegt ja schon eine unterschriftsreife Einigung über dieses Rückführungsabkommen auf dem Tisch und wenn das unterschrieben werden sollte, könnte man sich im nächsten Schritt über Visavereinfachung unterhalten, wobei es auch hier Unterschiede gibt. Die Türkei will eine Liberalisierung, keine Vereinfachung, da sie bereits seit langem Mitglied der Zollunion ist und dennoch das einzige Land außerhalb der EU, welches seit mehreren Jahren  in Bezug auf Visa vor der Tür gehalten wird. Die Türkei führt hier an, dass solche Liberalisierungen auch mit Ländern wie Serbien- Montenegro und bald auch Bosnien-Herzegowina, Mazedonien oder Albanien getroffen werden, die nicht annähernd den Status der Türkei haben.

*Anmerkung: Zwischenzeitlich hat die zitierte Innenministerratssitzung stattgefunden. Der Rat hat sich lediglich auf einen weitergehenden „Visa-Dialog“ verständigt, was die Erwartung der Türkei nach einer Visaliberalisierung nicht erfüllt hat.

Nicole Oppelt, Felix Kubach

Mehr zum Türkei-Fortschrittsbericht 2010: EU-Beitritt: Der lange Weg der Türkei

Türkei-Fortschrittsbericht 2010 im Original (PDF/ engl.) hier und hier (dt.)

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