Europäisches Parlament unterstützt "Ergenekon"-Ermittlungen

Graham Watson, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemals Gründer und Vorsitzender der liberalen Fraktion, sagte am Dienstag während der Besprechungen über den Abschlussbericht zu den Beitrittsverhandlungen im Europaparlament, dass die aktuellen Aufstände in den arabischen Ländern der Beendigung der „Ein-Parteien-Diktatur“ in den fünfziger Jahren in der Türkei ähneln.

Er fügte hinzu, dass auch in Ägypten wie in der Türkei es schwer sein wird, eine Untergrundorganisation zu entkräften. Daher seien die „Ergenekon“-Ermittlungen von großer Bedeutung.

Ferner kritisierte Watson die Äußerungen und den letzten Ankara-Besuch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. „Wie Sarkozy nicht im Namen der Union of Mediterranean sprechen darf, darf er bezüglich des Beitritts der Türkei auch nicht im Namen der Europäischen Union sprechen. Sein Türkei-Besuch war höchst provokativ.“

Er betonte, dass er es sehr bedauere, dass die Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU zum Stagnieren gekommen sind: „Natürlich macht die Türkei Fehler. Aber wie wir schon in den Wikileaks-Papieren feststellen konnten, gibt es einige europäische Mitglieder mit ‚bösen Hintergedanken‘. Das ist beschämend und skandalös.“

Des Weiteren sagte Watson, dass die Türkei noch vieles nachholen müsse und fügte hinzu: „Wenn die Europäische Union die Demokratie in der Türkei oder auch in Indonesien nicht mit Zufriedenheit anerkennt, wird sie vieles verlieren.“

Watson unterstrich, dass er Schwierigkeiten habe, die negative Haltung der deutschen Regierung gegenüber der AKP zu verstehen. Denn die AKP sei ein „Spiegelbild“ der CDU nach dem Zweiten Weltkrieg. „Ja, die AKP ist keine christlich demokratische Partei, aber eine muslimisch demokratische Partei“. Diese Äußerung wurde von deutschen Christdemokraten kritisiert.

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