Merkel verkündet Moratorium für Verlängerung der AKW-Laufzeiten

Im Zuge der aktuellen Ereignisse in Japan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag ein Moratorium für die AKW-Laufzeitverlängerung verkündet. Die erst kürzlich beschlossene Laufzeitverlängerung wird somit ausgesetzt. Dies gelte für die nächsten drei Monate.

Auf die Frage, ob damit Atomkraftwerke vom Netz müssten, die ihre Reststrommengen nach dem alten rot-grünen Ausstiegsbeschluss bereits aufgebraucht hätten, erklärte die Kanzlerin: „Das wäre die Konsequenz, ja.“ Zum Zeitpunkt sagte sie: „Ich würde mal sagen, wenn wir mit den Kernkraftwerks-Betreibern gesprochen haben.“

Außenminister Guido Westerwelle ergänzte: „Das Moratorium ist keine Vertagung, sondern das ändert die Lage.“ Der Vizekanzler betonte, die Regierung habe bei der Laufzeitenverlängerung keine Garantie für den Weiterbetrieb jedes einzelnen Atomkraftwerks gegeben. Merkel nannte konkret jedoch keine Atommeiler, die nun womöglich vom Netz müssten. Zur Debatte stehen hier die beiden ältesten Atomkraftwerke: Biblis A in Hessen und Neckarwestheim I in Baden-Württemberg. Für die Inkraftsetzung des Moratoriums müsse das Gesetz laut Merkel nicht geändert werden.

Eine dauerhafte Stillegung der deutschen Meiler lehnte sie hierbei, wie schon während ihrer Ansprache am vergangenen Samstag, erneut ab. Die Atomenergie werde nach wie vor als Brückentechnologie noch benötigt, um die Energieversorgung zu sichern und die deutschen Klimaziele zu erreichen.

Die Bündnis-Grünen kündigten unterdessen einen Antrag im Parlament zur sofortigen Stilllegung der sieben ältesten deutschen Meiler an. Darüber hinaus haben Atomkraftgegner, wie zum Beispiel die Organisation Campact für den Abend Mahnwachen in mehr als 300 Städten angekündigt.

Hier die gesamte Pressekonferenz:

http://www.youtube.com/watch?v=Z4L1xek0npI

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