Bundestag beschließt Verschärfungen im Ausländerrecht

Für in Deutschland lebende Migranten gilt künftig eine Reihe verschärfter Regelungen. Ein vom Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb beschlossenes Gesetz sieht Sanktionen für den Fall vor, dass Neuzuwanderer nicht in ausreichendem Maße an den verpflichtenden Integrationskursen teilnehmen. Solange ein entsprechender Unterricht, in dem auch Deutsch gelehrt wird, nicht absolviert ist, wird die Aufenthaltserlaubnis jeweils nur für höchstens ein Jahr gewährt. Die Opposition sprach sich gegen die Neuregelung aus und votierte bei der Abstimmung dagegen.

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