UNbeeindruckt: Kämpfe dauern an

Wenige Stunden nach der UN-Resolution, die ein umfassendes militärisches Eingreifen der Internationalen Gemeinschaft ermöglicht, hat die libysche Regierung einen Waffenstillstand gegen die Rebellen verkündet. Eingehalten wird der offenbar nicht überall.

Noch kurz vor der weltweit mit Überraschung aufgenommenen Entscheidung gab es heftige Kämpfe zwischen Gaddafis Truppen und Rebellen.

Letztere berichteten, dass die Soldaten des Diktators die Stadt Misrata bombardieren würden. Die Kämpfe dauern trotz Waffenstillstand noch immer an. So zitiert der TV-Sender Al Jazeera Mohamed Ali, ein Mitglied des oppositionellen Nationalrats, der von schrecklichen Szenen in der Stadt berichtet.

USA und Co. zeigen sich unbeeindruckt

Libyens Außenminister Mussa Kussa betonte unterdessen, sein Land sei dazu verpflichtet, die UN-Resolution zu akzeptieren und die vereinbarte Flugverbotszone weiter zu beobachten. „Libyen hat einen sofortigen Waffenstillstand und die sofortige Einstellung aller militärischen Operationen entschieden“, so Kussa. Die USA, Frankreich als auch Großbritannien zeigten sich davon unbeeindruckt. Sie sehen darin keinen Grund von ihren Eingreifplänen abzurücken. Sie waren sich einig, sich von Taten der Regierung, nicht von deren Worten beeindrucken zu lassen.

Das Signal aus Libyen kam nur Stunden nachdem Gaddafi darauf bestanden hatte, dass der Sicherheitsrat „kein Mandat“ für eine solche Resolution, die er „absolut nicht anerkennen“ werde, habe.

Merkel skeptisch gegenüber Waffenstillstand

In der Zwischenzeit hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Gipfeltreffen in Paris am morgigen Samstag angesagt, zu denen der französische Präsdient Nicolas Sarkozy geladen hat. Dem verkündeten Waffenstillstand steht sie skeptisch gegenüber.

Die EU-Staaten haben sich unterdessen auf weitere Sanktionen geeinigt. Auf Expertenebene sei eine Liste mit elf Vertretern der libyschen Führung sowie neun Wirtschaftseinheiten wie Banken und Unternehmen beschlossen worden, deren Vermögen in der EU eingefroren werden solle. Das teilten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel mit. Den Vertretern aus dem Umkreis von Machthaber Muammar al-Gaddafi werde zudem die Einreise verweigert. Die Sanktionen könnten bereits zu Wochenanfang bei einem Treffen der EU-Außenminister offiziell beschlossen werden.

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