Auslandswähler verklagen Türkischen Wahlausschuss

Hasan Özdogan, der Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), will den höchsten türkischen Wahlausschuss (YSK) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagen.

In weniger als drei Monaten finden die Wahlen in der Türkei statt. Während die Vorbereitungen dazu vorangehen, äußerte sich Özdogan am Dienstag der Vorsitzende der UETD im Namen aller Auslandstürken, dass sie vor Gericht gehen werden.

Das Wahlrecht gehöre zum fundamentalen Menschenrecht, so ließ Özdogan verlauten. Der Wahlausschuss könne die rund 2.5 Millionen Auslandstürken nicht daran hindern, in ihren Aufenthaltsorten zu wählen.

Zuvor hatte der türkische Wahlausschuss den Antrag der Regierungspartei bezüglich der Stimmabgabe in türkischen Konsulaten und Botschaften im Ausland abgelehnt, obwohl das türkische Außenministerium mitteilte, alle Vorbereitungen im Ausland getroffen zu haben und die deutsche Bundesregierung der Teilnahme an den Wahlen zugestimmt hatte. Die Auslandstürken können weiterhin nur an den Landesgrenzen ihre Stimmen abgeben.

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