Özdemir: Kretschmann könnte der erste grüne Ministerpräsident werden

Das erste Mal in der Geschichte der Grünen besteht die Chance einen Ministerpräsidenten zu stellen, hofft der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir: "Wir waren noch nie so nahe an einer Veränderung". Versprechungen an die Türken, auch die des SPD-Spitzenkandidaten Schmid, sieht er als reine Wahltaktik.

In einem Interview mit der türkischen Zeitung „Zaman“ äußert sich Cem Özdemir bezüglich der anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Baden-Württemberg warte schon seit langem auf einen Wechsel und auf Veränderung, betont Özdemir. Zudem stellt er die Wahlerfolge seiner Partei in den Vordergrund: „Seit einigen Jahren steigt die Zahl unserer Wähler. Nach 13 Jahren haben wir es erstmals wieder in Sachsen-Anhalt geschafft, ins Parlament zu kommen. In 14 von 16 Bundesländern sind wir vertreten. Ich hoffe, dass wir auch in Rheinland-Pfalz gewählt werden, denn dann sind wir in 15 Bundesländern im Parlament. Erstmals besteht auch die Chance, in Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten zu stellen, wenn die Wahlbeteiligung groß wird.“ Winfried Kretschmann könnte der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands werden.

„Meiner Meinung nach ist das eine Wahlstrategie der CDU“

Özdemir äußert sich ebenso zur Katastrophe in Japan und zur wieder erwachten Diskussionen über Atomenergie. Zu Merkels Verkündung eines dreimonatigen Moratoriums zur Aussetzung der AKW-Laufzeitverlängerungen in Deutschland erklärt Özdemir: „Meiner Meinung nach ist das eine Wahlstrategie der CDU. In Deutschland hat Atomenergie keine Zukunft mehr, egal was die Christdemokraten davon halten mögen.“
Zur Frage, ob die Grünen eine Koalition mit der CDU in Baden-Württemberg eingehen würden, antwortet er: „In einer Demokratie müssen alle Parteien miteinander am selben Tisch sitzen und kommunizieren können. Aber ich kann es mir nicht vorstellen, in Baden-Württemberg mit der CDU zu kooperieren.“

Die Äußerungen des SPD-Kandidaten Nils Schmid, er wolle sich für eine Feierlichkeit im Bundesparlament im Zuge des sich zum 50. Mal jährenden Anwerberabkommens zwischen der Bundesrepublik und der Türkei engagieren, beurteilt Özdemir als Wahlkamagne: „Es ist interessant, dass die Sozialdemokraten und andere Parteien vor den Wahlen den türkischen Medien solche Versprechungen machen. Wären all diese Versprechungen in den letzten Jahren eingehalten worden, wäre schon längst die Visum-Pflicht aufgehoben, der EU-Beitritt beschleunigt und die doppelte Staatsangehörigkeit wieder eingeführt. Wir bemerken, dass all diese Versprechungen nur in den türkischen Medien zur Sprache kommen, aber in deutschen Medien nie davon berichtet wird. Das, was ich den deutschen Medien sage, sage ich auch den türkischen. Um nochmals auf das Thema zurückzukommen, ich bin der Meinung, dass angemessene Feierlichkeiten stattfinden sollten. Über die Details werden wir dann nach den Wahlen mit unseren Koalitionspartner sprechen, aber zuerst müssen wir die Wahlen gewinnen.“

(Das gesamte Interview auf Türkisch hier)

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