Viel Widerspruch gegen Friedrich auf der Islamkonferenz

Die Deutsche Islamkonferenz hatte unter schlechten Vorzeichen begonnen – ebenso kritisch fällt das Urteil vieler Teilnehmer aus.

Am heutigen Dienstag fand die erste Plenarsitzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) unter Führung des neuen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) statt, der schon vorab durch seine Aussage, der Islam gehöre historisch gesehen nicht zu Deutschland, negative Schlagzeilen machte.

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) nahm gar nicht erst an der Konferenz teil. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek betitelte die Islamkonferenz als „Debattierclub“ und „zahnlosen Tiger, die den Namen eigentlich nicht verdient.“ Die Voraussetzungen für das wichtigste Forum zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen waren also denkbar schlecht. An der Plenarsitzung nahmen 17 Repräsentanten von Bund, Ländern und Kommunen sowie 16 muslimische Vertreter teil, davon sechs Verbandsvertreter und zehn Einzelpersönlichkeiten, darunter der Politologe Hamed Abdel Samad und die Journalistin Sineb El Masrar. Ein zentrales Thema sollte die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen sein, viele sahen aber Sicherheitsthemen als Hauptanliegen des neuen Innenministers an. Eine endgültige Lösung für muslimischen Religionsunterricht an Schulen gibt es weiterhin nicht.

„Immer mehr ein sicherheitspolitisches Gremium“

Friedrich plädierte bei der Plenarsitzung für eine intensive Zusammenarbeit von Muslimen und Sicherheitsbehörden. Muslime sollten dabei helfen, fanatische Einzeltäter frühzeitig zu erkennen. Die Initiative soll unabhängig von der DIK stattfinden und bei einem gesonderten Gipfel tiefer gehend diskutiert werden. Hintergrund für die Initiative Friedrichs ist das Attentat vom 2. März, bei dem ein Islamist am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten tötete.

Serdar Bulat, der Ende Februar an der Jungen Islam Konferenz teilgenommen hatte, gefällt diese Entwicklung nicht. Er kritisiert: „Für mich wird die Deutsche Islamkonferenz immer mehr zu einem sicherheitspolitischen Gremium. Es wurde vor allem über eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Regierung und islamischen Verbänden gesprochen. Andere Themen wie die Integration und Gleichstellung des Islam in Deutschland im Sinne einer Anerkennung des Islam als öffentlich rechtliche Körperschaft kommen dabei meines Erachtens zu kurz.“

Im Vorfeld zur Deutschen Islamkonferenz traf sich in diesem Jahr zum ersten Mal die Junge Islamkonferenz (JIK), bei der 40 Jugendliche in die Rolle von Politikern und Experten schlüpfen und die DIK simulieren. Zum Auftakt der aktuellen Plenarsitzung übergab die 22-jährige Marett Katalin Klahn stellvertretend für die anderen Projektteilnehmer der JIK einen Katalog mit Empfehlungen für das künftige Zusammenleben in Deutschland an den Innenminister. Gefordert werden eine transparentere Auswahl der DIK-Mitglieder, die Einrichtung staatlich-muslimischer Dialogformen auf kommunaler Ebene und die Einführung eines Begriffskodexes.

„Ich erwarte von diesem Innenminister nichts, aber auch gar nichts.“

Auch aus den Worten von Muhterem Aras, Mitvorsitzende der Grünen-Ratsfraktion in Stuttgart, spricht besonders deutlicher Frust gegenüber der Person Friedrichs: „Ich erwarte von diesem Innenminister nichts, aber auch gar nichts. Wenn schon seine erste Amtshandlung darin bestand, dass er erst einmal erklärt, der Islam gehöre nicht zu dieser Republik, dann erwarte ich von so einem gar nichts. Diese Menschen bei der Konferenz sollten die Zeit lieber mit etwas Vernünftigerem verbringen als dass der Innenminister jetzt so eine Show abzieht.“

Weitere Kritik hagelte es nach der Veranstaltung von Politikern, Verbänden und Islamwissenschaftlern. Neun der zehn muslimischen Einzelpersonen, die an der Islamkonferenz teilnahmen, haben eine gemeinsame Erklärung, die sich gegen Friedrich richtet, unterzeichnet. Darin heißt es: „Als muslimische Teilnehmer der Islamkonferenz rufen wir den Innenminister dazu auf, nicht leichtfertig die langjährigen Bemühungen um einen Dialog zwischen den Muslimen und dem Staat sowie die bisherigen Errungenschaften der Konferenz zu gefährden.“

Laura Räuber, Felix Kubach

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