Steuergelder sparen – Islamkonferenz ersatzlos streichen!

Der Innenminister hat die Islamkonferenz zum Forum zur parteipolitischen Profilierung umfunktioniert. So hat die Sache keinen Wert.

Der Schock der CDU und CSU nach der Baden-Württemberg-Wahl sitzt tief. Ausgerechnet von den Multikulti-Grünen im schwärzesten Stammland nach Jahrzehnten aus allen Machtpositionen vertrieben zu werden – das tut weh. Folgerichtig hat am Montag bereits der Bundestagswahlkampf begonnen.

Die Union wird sich in diesem Wahlkampf rechts positionieren, sie hat nur wenige Alternativen. Die Mitte ist kein guter Ort – wie auch die SPD in Stuttgart feststellen musste. Anders als die Grünen konnte sie, trotz einer positiven Grundhaltung zu den Deutsch-Türken, nicht punkten.

In diesem Kontext ist auch Hans-Peter Friedrichs Auftritt vor der Islamkonferenz zu sehen. Die CSU wird in den kommenden Monaten alles unternehmen, um ihr konservatives Profil zu schärfen. Die Anti-Islam-Karte wird dabei oft und gerne gespielt werden. Nicht, dass die CSU auch nur einen Teil dessen glaubt, was sie vertritt: In Bayern ist die Integration tatsächlich gut gelungen, viele Muslime fühlen sich dort wohl und haben sich längst gesellschaftlich etabliert. Als katholisch fundierte Partei kann die CSU keine radikalen Positionen vertreten. Was sie jedoch tun kann: Sie kann das von Karl-Theodor zu Guttenberg angetönte Leitmotiv variieren: „Das wird man ja noch sagen dürfen!“ – mit diesem Slogan können wir uns auf mehrere Monate des monotonen Islam-Bashings einstellen.

Die Union wird damit vermutlich nicht wachsen, aber unter Umständen
weniger schrumpfen und ihre Kernwähler mobilisieren. In einem solchen Klima ist eine Islamkonferenz die reine Verschwendung von Steuermitteln. Sie sollte ersatzlos gestrichen werden. Für den Wahlkampf sind immer noch die Parteien zuständig und nicht der Staat. Sie sollen jeden Auftritt selbst bezahlen. Die Muslime brauchen sich nicht als Staffage für ein solches Schauspiel hergeben. Um sie geht es gar nicht und doch können sie eine Menge verlieren.

Mit der „Sicherheits“-Keule werden sie wieder ins das Eck gedrängt, aus dem sie eigentlich schon herausgekommen waren. Es empfiehlt sich für die Muslime, sich für eine gewisse Zeit ganz bewusst als „Parallelgesellschaft“ zu definieren. Nach der nächsten Wahl kann der Dialog dann unter neuen Vorzeichen beginnen. Die ehrlichen Bemühungen von Schäuble und de Maizière werden dann nicht vergeblich gewesen sein.

Michael Maier

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