Davutoğlu: NATO muss Druck auf Gaddafi ausüben

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu mahnte am Rande der Libyen-Konferenz in London, die NATO solle notfalls "ihre Muskeln spielen lassen", um die Angriffe von Gaddafis Anhängern auf unschuldige Zivilisten zu stoppen und eine Waffenruhe durchzusetzen.

Gegenüber den anwesenden Journalisten erklärte Davutoğlu, dass hierfür mehr Druck ausgeübt werden müsse. Der Schutz des libyschen Volkes und die Möglichkeit die eigene Zukunft zu gestalten müssten hier absolute Prioriät haben – noch vor einer Entmachtung Gaddafis.

Davutoğlu deutete an, dass Gaddafi das endgültige Ergebnis weniger hart könnte an, wenn er einen Waffenstillstand umsetzen würde. „Natürlich, wenn es einen Waffenstillstand geben wird, dann wird das ein Test für ihn sein“, so Davutoğlu weiter. „Wenn er einen Waffenstillstand respektiert und wenn er aufhört Angriffe auf Zivilisten, dann sollte man über das weitere Vorgehen sprechen.“

Die Alliierten sollten aus der Geschichte des Iraks und Afghanistans lernen

Seiner Ansicht nach sollten die Ereignisse aus dem Irakkrieg eine Lehre für alle sein. „Das irakische Volk hat sehr gelitten, und wir sollten daraus unsere Lehren ziehen“, sagte er. Viele weitere tote Zivilisten, ein gefährliches Machtvakuum und Libyens Auflösung seien mögliche Szenarien, es sei denn, man hätte aus den Geschehnissen im Irak und in Afghanistan gelernt.

Diesmal, so fuhr Davutoğlu fort, muss das Spiel ein Ende haben. „Im Irak und in Afghanistan haben wir die Erfahrung einer militärischen Operation gemacht, die  ohne ein politisches Ziel durchgeführt wurde.“

Gemeinsame Haltung der Türkei und der USA?

Angeblich sind die Türkei und die USA gerade dabei eine gemeinsamen Haltung in Bezug auf die politische Zukunft Libyens auszuarbeiten. Das Dokument enthalte Elemente in Bezug auf den politischen Prozess, der in der Zukunft Libyens vonstatten gehen könnte und es behandelt die UN-Resolution, die die Anwendung von Gewalt ermöglicht, um Zivilisten zu schützen.

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