Die Landtagswahlen hatten für Migranten einen sehr hohen Stellenwert"

Macit Karaahmetoglu (SPD), möglicher Anwärter auf ein Ministeramt in Baden-Württemberg, spricht über seinen Wunsch nach mehr Migranten in öffentlichen Ämtern sowie über die große Bedeutung der Landtagswahlen vor allem für die türkische Community.

Deutsch Türkische Nachrichten: Vor der Wahl waren Sie als erster deutscher Minister im Gespräch, der in der Türkei geboren wurde. Wie stehen jetzt mit dem Wahlsieg der Grünen die Chancen?

Macit Karaahmetoglu: Vorausgesetzt war natürlich, dass Nils Schmid Ministerpräsident wird. Das Ministerium sollte ja eines für Integration sein, also dem Staatsministerium angesiedelt werden. Inwieweit das noch aktuell ist, das kann man natürlich jetzt nicht beantworten. Jetzt stehen erst einmal die Inhalte zur Debatte und danach wird man die einzelnen Ressorts zuschneiden und bestimmen. Erst dann stellt sich die Frage nach dem Personal.

Sie haben also die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es vielleicht doch noch klappen könnte?

Es geht nicht um die Hoffnung. Es geht vor allen Dingen darum, dass hier das Thema Integration in den Vordergrund gerückt wird. Wer das letztlich besetzt, das ist eine zweitrangige Frage.

Zumindest wird sich etwas ändern an der Integrationspolitik. Davon ist auszugehen. Welche drei Dinge sollten sich konkret ändern?

In der Integrationspolitik sollte man nicht mehr nur über die Menschen mit so genanntem Migrationshintergrund, sondern mit den Menschen über das Thema Integration reden. CDU und FDP haben nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Baden-Württemberg keinerlei Zugang zu der Migrationsbevölkerung gehabt. Obwohl wir das Flächenland mit dem größten Migrantenanteil sind. Also Dialog ist ein Stichwort. Dann wird es darum gehen, bessere Möglichkeiten zum Erlernen der deutschen Sprache zu schaffen, d.h. sowohl für Migrantenkinder als auch für Erwachsene im Bildungswesen die entsprechenden Veränderungen vorzunehmen. Sprache ist also das zweite Stichwort. Und das dritte Stichwort ist die gesellschaftliche Realität. Dass sich diese gesellschaftliche Realität nämlich auch in der Staatsgewalt widerspiegelt. Wir wollen deutlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund als Richter, als Staatsanwälte, als Verwaltungsangestellte, als Lehrer, als Polizeibeamte, um Vorbilder zu schaffen. Vor allem aber auch, um aufzuzeigen, dass wir alle gemeinsam für unser Land und für unsere Gesellschaft verantwortlich sind.

„Ein großes Thema vor allem in der türkischen Community“

Sie sind ja mit Ihrer Gruppe „SPD ve biz“ (SPD und wir) sehr lange durchs Land gefahren und haben bei den Migranten für die SPD geworben. Rückblickend: Hat sich das gelohnt?

Mir liegen im Moment keine Informationen bezüglich der Migranten vor. Aber ich kann Ihnen aus dem, was wir an Rückmeldung bekommen haben sagen, dass wir eine enorm hohe Mobilisierung erreicht haben. Wir haben in Baden-Württemberg erreicht, dass die aus Sicht von Migranten relativ unwichtigen Landtagswahlen einen sehr hohen Stellenwert erlangt haben. Wir haben es geschafft, den Menschen zu vermitteln, dass ein historischer Wechsel bevorsteht – was wir auch vollziehen konnten. Und ich weiß, dass sehr viele Menschen zum Beispiel über Facebook und auch über private Kontakte ihrerseits mobilisiert haben. Ich kann Ihnen sagen, dass das ein großes Thema vor allem in der türkischen Community in Baden-Württemberg war. Es war ja nicht nur beschränkt auf die Veranstaltungen, die wir gemacht haben in ganz Baden-Württemberg mit den jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten. Sondern das wurde auch in der türkischsprachigen Presse in ganz Deutschland kommuniziert.

Warum wurde trotzdem Grün gewählt und nicht die SPD?

Hierzu liegen wiederum Analysen vor. Für 45 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg bzw. bei den Wählerinnen und Wählern war das Thema Umwelt- und Energiepolitik im Lichte der Ereignisse in Japan das Argument schlechthin. Und ich glaube, da sind sich alle darüber einig, dass sich das natürlich nur ein paar Tage vor der Wahl in der Entscheidungsfindung niedergeschlagen hat.

Empfinden sie die Wahlen persönlich als Niederlage oder als Sieg? Immerhin hat die SPD das schlechteste Wahlergebnis eingefahren, was sie jemals in Baden-Württemberg hatte.

Natürlich empfinde ich es als Sieg. Ich meine, wenn man vor einem Jahr gesagt hätte, die CDU wird in Baden-Württemberg abgewählt und geht in die Opposition, da hätten alle geschmunzelt. Dass wir das geschafft haben, ist ein unglaublicher Erfolg. Dazu hat mit Sicherheit auch unser Spitzenkandidat Nils Schmid einen erheblichen Beitrag geleistet.

Wie stehen Sie denn zum islamischen Religionsunterricht, der in Nordrhein-Westfalen beispielsweise eingeführt werden soll?

Ich finde, dass der Bereich des Glaubens auch eine Sache des Staates ist. Weil hier sonst eine Lücke entsteht, die möglicherweise andere schließen könnten. Deshalb meine ich, dass sich der Staat dieser Sache annehmen und Religionsunterricht anbieten muss.

Wie schnell könnte so etwas tatsächlich realisiert werden?

Ein Zeitfenster anzugeben ist schwierig. Ich bin davon überzeugt, dass die Grünen hier inhaltlich auf unserer Linie liegen. Aber es wurde ja schon vorher eingeleitet. So gibt es in Tübingen Theologieunterricht für muslimische Religion. Es ist also nicht so, dass hier die CDU nichts getan hätte. Sie hat es vielleicht etwas zu halbherzig betrieben. Möglicherweise auch, um hier nicht bestimmte Wählerschichten gegen sich aufzubringen. Aber Sie können davon ausgehen, dass wir das beschleunigt vorantreiben werden.

Können sie Player nennen, mit denen Sie sich an den Tisch setzen werden und von wem es abhängt?

Da gibt es verschiedene Gruppen, mit denen man sicherlich reden müsste, wie zum Beispiel der Zentralrat der Muslime oder die DITIB-Verbände. Aber wichtig ist für uns, dass die Menschen hier in Deutschland ausgebildet werden. Aber natürlich wird das dann im Dialog mit verschiedensten Gruppen erfolgen. Der Islam ist ja keine homogene Religion, wie das Christentum auch. Es gibt orthodoxe Katholiken und Protestanten. So gibt es zum Beispiel im muslimischen Glauben auch Sunniten, es gibt Aleviten, es gibt Schiiten, es gibt unter diesen Gruppen noch einmal Untergruppierungen. Man muss, wenn man einen solchen Religionsunterricht anbietet, natürlich auch schauen, dass die entsprechenden Gruppen berücksichtigt werden. Allerdings wird es mit Sicherheit keinen Religionsunterricht nach Nationalität geben, sondern eben nach Konfession.

Wie ist Ihr Urteil zur Islamkonferenz?

Ich glaube, dass das ein schwieriger Weg ist, den man aber gehen muss. Die Islamkonferenz wurde im Vorfeld kritisiert. Das Problem ist, dass CDU und CSU hier wenig glaubwürdig sind und das Vertrauen nicht genießen. Das stört natürlich den Dialog, weil die Glaubwürdigkeit fehlt. Und wenn ein Innenminister von der CDU, Hans-Peter Friedrich, in einen der ersten Sätze die er von sich gibt, darauf abzielt, den Unterschied zwischen christlichen Menschen und muslimischen Menschen hervorzuheben, dann ist es natürlich schwer, dass eine solche Regierung auch einen guten Dialog mit den muslimischen Menschen führen kann.

Herr Mazyek hat die Islamkonferenz als „Debattierclub“ bezeichnet. Die Veranstaltung mache „keinen Sinn“. Würden Sie dem beipflichten?

Also ich möchte es so sagen: Herr Mazyek ist natürlich eine sehr kompetente Person in dieser Frage, der sich auch permanent damit beschäftigt. Wenn er so etwas sagt, dann sollte das Anlass sein, um wirklich einmal darüber nachzudenken.

Felix Kubach

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