Zentralrat der Muslime: Wir fühlen uns nicht mehr sicher!

Der Zentralrat der Muslime will von den Behörden eine neue Einschätzung der Bedrohungslage. Nach dem Auffliegen der Neo-Nazis als Mörder von neun Migranten und einer Polizistin erwartet Aiman Mazyek einen besseren Schutz der Muslime gegen rechtsextreme Gewalt.

(14.11.2011)

Deutsch Türkische Nachrichten: Haben Sie mehr Angst, seit Sie wissen, dass Neo-Nazis aus rassistischen Gründen in Deutschland Menschen ermorden?

Aiman Mazyek: Wir haben heute den Verfassungspräsidenten und den Präsidenten des BKA angeschrieben angesichts der Tatsache, dass die mutmaßlichen Terroristen und Attentäter bevor sie sich selbst getötet haben, ankündigten, dass weitere Anschläge bevorstehen, dass weitere Netzwerke vorhanden sind. Aus unserer Sicht hat sich die Bedrohungslage angesichts dieser Situation völlig verändert. Die Terroristen scheinen ja zu allem bereit zu sein. Zwei von ihnen haben sich selbst getötet. Doch die Frage ist: Wer läuft aus diesen Netzwerken noch frei herum? Wer greift das jetzt auf, was die toten Terroristen in ihrem Abschieds-Pamphlet angegeben haben? Weil wir jetzt im Stundentakt neue Erkenntnisse über Festnahmen etc. bekommen, machen wir uns nun natürlich große Sorgen, haben Angst auch um unsere Einrichtungen, Repräsentanten und Familien. Wir haben nochmals die Sicherheitsbehörden um eine Gefahreneinschätzung gebeten und wir haben auch darum gebeten, für den Schutz insbesondere muslimischer Einrichtungen, aber auch der Repräsentanten entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Eine eingehende Prüfung wurde uns kurz darauf bereits zugesichert.

Deutsch Türkische Nachrichten: Wann rechnen Sie mit einer Antwort?

Aiman Mazyek: Ich hoffe, in Kürze. Wir haben gestern schon Gespräche gehabt mit den Vertretern des Innenministeriums, aber auch mit den LKAs. Da ist uns mitgeteilt worden, dass ihnen  jetzt akut nichts vorliegt. Es geht ja um zwei Ebenen: einmal um die Ebene, wie man mittelfristig das Ganze analysiert. Wir haben rechtsradikale Anschläge, Terrorismus nicht erst seit ein paar Jahren. Das liegt schon länger zurück. Das ist die eine Seite. Aber die andere Sache ist ja die akute Situation jetzt in dem Gemengelage der Erfassung dieses Netzwerks. Haben wir alles erfasst? Oder haben wir nur in ein Wespennest hineingestochen? Das ist die Frage. Vor dem Hintergrund machen wir uns natürlich große Sorgen über die Muslime hierzulande, da natürlich Kurzschlussreaktionen möglich sind. Wenn die mutmaßlichen Attentäter oder Terroristen bereit sind, sich selbst zu töten, dann kann man sich ungefähr vorstellen, was andere, die noch frei herumlaufen, auch bereit sind zu tun. Eine Frage, die wir uns auch stellen, ist: Man hat ja auch frankierte Umschläge gefunden bei den Terroristen. An wen sollen die gegangen sein?

Wie kommt es überhaupt, dass jetzt von einer „neuen Form des rechtsextremistischen Terrors“ gesprochen wird? Das muss doch schon länger bekannt gewesen sein.

Aiman Mazyek: Ich sehe das auch nicht als eine neue Form. Wir haben nach den Anschlägen von Solingen und Mölln über Hoyerswerda und Rostock schon heimtückische Anschläge erlebt. Jetzt haben wir die aufgedeckten Morde an den Familienvätern und Kleinunternehmern mit ihren Imbissstuben usw.. Dann haben wir die vielen, vielen unaufgeklärten Brandanschläge auf Wohnhäuser in unterschiedlichen Städten, vorwiegend in türkischen Migranten-Wohnhäusern. Und dann haben wir die vielen, vielen Anschläge, zum Teil mit Brandsätzen, auf Moscheen, auch auf jüdische Gotteshäuser. Erst kürzlich gab es wieder einen in Nordrhein-Westfalen. Viele von denen sind nicht aufgeklärt. Das erleben wir seit 90 Jahren. Wir haben allein in diesem Jahr  – und das ist wirklich noch eine sehr vorsichtige Zahl – über 20 Anschläge auf Moscheen gehabt. Von Schmierereien über Brandsätze bis hin zur fast völligen Zerstörung von Gotteshäusern.

Und dann noch im Lichte Oslos, wo wir ja gesehen haben, zu was Personen in der Lage sind, was sie bereit sind zu tun, können wir doch nicht einfach sagen, das wäre jetzt völlig überraschend für uns. Das hat sich schon angekündigt – ich habe den Nagelbomben-Anschlag in Köln jetzt gar nicht erwähnt – wir haben immer wieder gesagt: Wir dürfen Rassismus, egal welcher Sorte, ob das Antisemitismus ist, ob das Islamfeindlichkeit ist, ob das Fremdenfeindlichkeit ist, wir dürfen weder das eine noch das andere verharmlosen. Das sind alles menschenverachtende Haltungen. Die müssen wir in jeder Hinsicht zurückweisen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Die Wahrnehmung von Terrorismus wurde in der letzten Zeit besonders auf den islamistischen Terror beschränkt. Wurde der rechtsradikale Terrorismus vernachlässigt?

Aiman Mazyek: Wir erlebten in der Vergangenheit tatsächlich so etwas wie eine unterschiedliche Handhabung  von Terror. Ich erinnere mich noch an den Anschlag 2004 in Köln beispielsweise. Da titelte eine Lokalzeitung „Kein Terroranschlag“. Das zog mir damals schon die Schuhe aus und heute umso mehr. Was heißt hier kein Terroranschlag?  Was ist denn ein Terroranschlag? Ist es nur dann einer, wenn sich nur ein verwirrter muslimischer Scharlatan oder einer, der sich als solcher ausgibt, einen Bekennerbrief irgendwo in einer Redaktion hinterlässt? Und wo kein Bekennerbrief vorhanden ist, das ist dann kein Terroranschlag? Das ist eine furchtbar merkwürdige Beschreibung, die wir hier haben. Diese unmittelbar danach von den Sicherheitsbehörden getätigte Aussage von Köln, einen rechtsradikalen Hintergrund schließe man aus, zeigt sich im Nachhinein als grob falsch und ist mindestens sehr fahrlässig gewesen.

Denn das Signal an die Migranten wie an die Muslime, war: Wir lassen sie mit ihrer Angst alleine. Die Vollstrecker dieses ganzen Konglomerats konnten sich auf die Schulter klopfen, das umgesetzt zu haben – und das über viele Jahre. Ich sehe darin auch eine mangelnde Empathie, die damit einherging, dass man nicht tiefer nachforschte. Wir haben immer deutlich gemacht: Terror ist nicht in erster Linie in  religiös oder nicht-religiös einzuordnen, sondern es ist eine menschenverachtende Ideologie, ein nihilistischer Vernichtungsgedanke, der dahinter steckt.

Das haben wir nicht gesagt, weil sich das so schön anhört oder weil wir versucht haben, das zu verharmlosen – im Gegenteil. Nur so können wir den Terrorismus bei der Wurzel packen und ihn ausmerzen, indem wir eben keinen Ideologie behafteten Kampf gegen den Terror führen, sondern egal ob er von links, von rechts kommt oder religiös motiviert ist, dass wir ihn mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, die uns unser Land zur Verfügung stellt, bekämpfen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Welche Motive vermuten Sie hinter den Morden?

Aiman Mazyek: Es gibt ja leider schon seit vielen Jahren so eine obskure und rassistische Vorstellung, dass unterschiedliche Kulturen, Religionen überhaupt nichts in einem Land zu suchen haben. Ich denke, das ist eines der Hauptmotive. Nicht wenige glauben, sie würden ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen und Muslime seien Menschen zweiter Klasse. Eines der Motive des Mörders von Dresden, der 2009 die Ägypterin Marwa El-Sherbini im Dresdner Landgericht aus islamfeindlichen Motiven tötete war, dass er sich als eine Art Vollstrecker der angeblichen Mehrheitsposition gefühlt hat. Bis hin zur Anklage hat er nicht verstanden, warum er auf der Anklagebank saß. Eigentlich müssten dort doch die Muslime sitzen, dachte er, die in seinen Augen alle Terroristen sind. Er glaubte: Leute wie wir machen das Land wieder rein.  Das ist ein Punkt. Das war eines der Motive. Ein anderes war natürlich auch, die Opfer einzuschüchtern, sie zu verängstigen und ihnen das Gefühl zu geben, dass sie alleine sind, da ohnehin sich die Gesellschaft kaum mit ihnen solidarisierte.

Deutsch Türkische Nachrichten: Welche konkreten Schritte sind nun politisch nötig?

Aiman Mazyek: Eine lückenlose Aufklärung dessen, was da passiert ist. An wen beispielsweise sollten diese DVDs gehen? Es hieß ja, dass die an muslimische Organisationen und Migranten-Organisationen verschickt werden sollten. Wir erwarten, dass die Generalbundesanwaltschaft hier alles Erdenkliche aufdeckt. Auch die ganze Szene der V-Leute muss sehr stark hinterfragt werden, ob diese Methodik, die man da anwandte, ob die noch heute probat ist.

Wir erinnern uns an die Diskussion um das NPD-Verbot. Wir haben das immer wieder gefordert und ich habe gleichzeitig hinzugefügt, dass dieses Argument mit den V-Leuten ein vordergründiges ist. Dann müssen sie halt dafür Sorge tragen, dass diese V-Leute abgezogen werden und dann wird entsprechend dagegen vorzugehen sein. Es ist ein Mittel, wenn Geheimdienste mit verdeckten Ermittlern arbeiten. Aber das ist ein Mittel unter vielen. Das wird auch in Zukunft so sein. Nur: Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel. Bei Mord hört dieses Mittel einfach auf. Da müssen wir Grenzen ziehen. Die Frage ist also: Sind diese Grenzen gezogen oder hat man die Morde an Imbissbesitzer in Kauf genommen?

Das Gespräch führte Felix Kubach. Mitarbeit: Nicole Oppelt

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