Gülen-Anwalt: "Die Öffentlichkeit wird bewusst falsch informiert"

In einer Presseerklärung reagiert Orhan Erdemli, Rechtsanwalt des islamischen Gelehrten Fethullah Gülen, auf Verdächtigungen in den deutschen Medien, es gäbe eine Verbindung zwischen dem Ergenekon-Verfahren bzw. der letzten Verhaftungswelle von Journalisten zu Fethullah Gülen und der nach ihm benannten Bewegung. Wir dokumentieren diese Pressemitteilung nachfolgend im Wortlaut.

In den letzten Tagen wird in den deutschen Medien das Ergenekon-Verfahren und die letzte Verhaftungswelle behandelt. Hierbei werde zunehmend eine unbegründete und falsche Verbindung zu Fethullah Gülen und der nach ihm benannten Bewegung hergestellt, ließ Gülen bereits in einer Mitteilung durch seinen Anwalt mitteilen: „Ich bin niemals gegen ein Buch vorgegangen. Ich habe nur meine Rechte innerhalb der Grenzen des Gesetzes verteidigt, in dem ich gerichtlich gegen Verleumdungen vorgegangen bin.“ Gülen erklärte weiter: „Im Zeitalter moderner Medien und des Internets ist es offensichtlich, dass es unmöglich ist, die Veröffentlichung eines Buches zu verhindern. Es ist außerdem klar, dass ein derartiger Versuch noch mehr Interesse an dem Buch weckt.“ Die Presse- und Meinungsfreiheit, so Gülen, sei der wichtigste Pfeiler einer funktionierenden Demokratie. Nun hat Herr Fethullah Gülen durch seinen Rechtsanwalt Orhan Erdemli eine weitere Presseerklärung veröffentlichen lassen:

„Seit Beginn der Ermittlungen im sogenannten Ergenokon-Prozess versuchen bestimmte Kreise, alle Entwicklungen mit Herrn Fethullah Gülen in Verbindung zu bringen. Dabei wird die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert, um eine Verleumdungskampagne gegen meinen Mandanten zu betreiben. In diesem Zusammenhang werden legitimerweise die Rechte der Angeklagten damit verteidigt, dass die Unschuldsvermutung und der Vorrang des Rechts Geltung haben. Es wird verbreitet, dass eine Lynchjustiz betrieben werde. Mit einer Doppelmoral, die seinesgleichen sucht, gelten jedoch die oben erwähnten rechtsstaatlichen Grundrechte nicht für Herrn Gülen, dem dahingehend überhaupt keine Rechte zugestanden werden. Im Gegenteil wird gegen meinen Mandanten gnadenloser Hass geschürt und eine feindselige Gesinnung entwickelt, um sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu schädigen.

Indessen sollten sich diese Kreise bewusst werden, dass die Staatsanwaltschaft gegen die von ihnen verteidigten Personen schwere Vorwürfe in der Anklageschrift erhebt. Die einzelnen Anklagepunkte beinhalten detaillierte Pläne von Mordanschlägen, Anschlägen gegen die demokratische Ordnung der Türkei, Putschversuche, sowie Schürung von rassistischen Ressentiments und terroristischen Anschlägen. Auf der angegriffenen Seite jedoch steht die Person Fethullah Gülens, der in der Türkei für religiöse und interkulturelle Toleranz, für gesellschaftlichen Frieden, für Freundschaft, gegenseitiges Verständnis, für gesellschaftliche Versöhnung und Hoffnung steht.

Sein Name wird mit Rufen nach Bildung, Toleranz, Demokratie, ehrenamtliches Engagement, Meinungsfreiheit und der Souveränität des Volkes in Verbindung gebracht. Die öffentliche Diffamierung seiner Person überschritt in den letzten Tagen jegliche Grenzen der Vernunft und nahm abstruse Auswüchse an. Ein Abgeordneter verleumdete ihn sogar mit der Unterstellung der Bildung einer kriminellen Organisation. Auch die eigene Parteibasis distanzierte sich anschließend von den Äußerungen dieses Abgeordneten. Solch eine Verleumdungspolitik verletzt die Persönlichkeitsrechte meines Mandanten aufs Äußerste. Kürzlich äußerte sich ein Parteivorsitzender dahingehend, dass in der öffentlichen Wahrnehmung folgende Vermutungen weit verbreitet seien: Die Justiz sei auf Abwege geraten. Deren staatsanwaltliche Ermittlungen würden mit bestimmten Praktiken und Handlungen von einem Zentrum aus koordiniert. Und diese illegalen Aktivitäten würden Fethullah Gülens Namen in Verruf bringen, heißt es weiter. Der Vorsitzende rät daraufhin, Fethullah Gülen solle doch bitte vorübergehend alle Aktivitäten ruhen lassen und sich eine Auszeit nehmen. Er erhalte durch diese Pause die Möglichkeit sich zu verteidigen. Hier scheint jemand zu vergessen, dass in rechtsstaatlichen Gesellschaften die Unschuldsvermutung gilt. Solange die Schuld nicht bewiesen ist, darf man niemanden der Schuld bezichtigen. Herr Gülen hat niemals gesetzwidriges Terrain betreten und auch niemanden unterstützt, der ein derartiges Handeln anstrebte. Er vertritt die Ansicht, dass wer auch immer die Rechtsordnung verletzt, missachtet oder ein Verbrechen begeht, unbedingt bestraft werden müsse.

Leider arbeitet man in den letzten Tagen gezielt mit Polemiken und Provokationen. Man versucht dadurch, meinen Mandaten in einen absurden Streit zu involvieren. Er wird sich, wie auch in der Vergangenheit bekannt, aus derartigen politischen Intrigen fernhalten. Die Kreise, die kurz vor den anstehenden türkischen Parlamentswahlen Streit und Chaos verursachen möchten, werden mit solchen Strategie keinen Erfolg ernten.

Die Türkei hat schon mehrere Parlamentswahlen hinter sich. In der Vergangenheit musste die demokratische Ordnung leider wiederholt aussetzen. Auch Putschversuche erleben wir in diesem Land nicht zum ersten Mal. Die Kampagnen, die sich gegen Herrn Gülen richten, sind auch nicht neu. Jedoch soll die Öffentlichkeit wissen, dass Herr Gülen in all diesen Phasen stets verantwortungsbewusst gehandelt hat und niemals Recht und der Gerechtigkeit außer Acht gelassen hat. Jedoch ist festzuhalten, dass einige Kreise immer noch in unserem Land mit Streit und Unruhen gewisse Ziele erreichen möchten. Dies zeigt auf, dass sie die Wünsche und Gefühle der Menschen in der Türkei nicht verstehen. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich in Vorwahlperioden nicht an denen orientieren, welche die größeren Unruhen stiften könnten, sondern an den Personen, die mit Konzepten und Projekten sich um das Wohlergehen des Volkes bemühen. Fraglich in diesem Zusammenhang jedoch ist, mit welchen Projekten die Parlamentarier, die Ihre Aufgabe als Abgeordnete dazu missbrauchthaben, die moralischen Werte der Gesellschaft zu beleidigen, ans Volk herantreten. Es sollte allen bewusst werden, dass unsere Gesellschaft keinen Streit und keine Unruhen mehr möchte, sondern Projekte unterstützt, die auf das friedliche und harmonische Zusammenleben von 75 Millionen Menschen ausgerichtet sind.“

Orhan Erdemli
Rechtsanwalt von Fethullah Gülen

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