Zuviel Gewalt in der Türkei: Regierung muss handeln

In der Türkei spitzt sich die Lage, wie immer vor Wahlen, wieder einmal zu. Deutlichster Ausdruck sind die verschiedenen Ausbrüche von Gewalt: Ob das Attentat auf den Sänger Ibrahim Tatlises, ob die verschiedenen Attacken gegen christliche Kirchen – in dieser Form entfernt sich die Türkei mehr von Europa als ihr vielleicht lieb ist.

Ein europäischer Staat zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass das Gewaltmonopol des Staates maßvoll vertreten und daher auch erfolgreich durchgesetzt werden kann. In diesem Bereich bietet die Türkei im Moment kein erfreuliches Bild. Die regierende AKP des Ministerpräsidenten Erdogan sollte sich schnell und konsequent darauf besinnen, dass im Bereich der öffentlichen Gewaltakte keine Zweideutigkeiten zugelassen werden. Dazu zählt auch, dass jeder Bürger zu schützen ist – egal, ob Kemalist oder Muslim.

Dazu zählt auch, dass der Justizapparat unabhängig arbeitet. Die jüngsten Vorfälle bei den Ergenokon-Ermittlungen haben das Vertrauen in Erdogans Äquidistanz nicht gerade geschärft. Je mehr Angriffsflächen die AKP bietet, umso schwerer wird es ihr fallen, den Mob im Zaum zu halten oder Gewalttäter automatisch außerhalb von Recht und Ordnung zu stellen.

Dies wird sich vor allem in der Kurdenfrage zeigen: Die Kurden haben mit ersten Maßnahmen des „zivilen Ungehorsams“ begonnen, Ausschreitungen sind durchaus möglich. Dabei zeigt sich, dass in der Kurdenfrage ein „Weiter so“ nicht möglich ist. Der Riss ist tief, und auch wenn maßgebliche PKK-Führer im Gefängnis sitzen, die Gewaltbereitschaft bleibt enorm.

Vor dem Hintergrund der arabischen Befreiungsbewegungen ist nicht auszuschließen, dass sich die Kurden neu formieren und ihrem Unabhängigkeitswillen deutlichen Ausdruck verleihen. Dies wird keine gewaltfreie Demo, sondern ein möglicherweise harter Kampf. Die Notwendigkeit eines politischen Plans ist evident. Erdogan sollte sich an die Umsetzung machen, bevor er selbst zum Getriebenen der Ereignisse wird.

Michael Maier

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.