Ziviler Ungehorsam der kurdischen BDP eskaliert

Die bevorstehenden Wahlen in der Türkei heizen die Gemüter auf - Kurden und Polizei geraten zunehmend aneinander. Zum Zeichen des Protestes blockieren kurdische Aktivisten und Politiker Straßen und rufen zum zivilen Ungehorsam gegenüber der Regierung auf.

Abgeordnete der BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) und des DTK (Kongress für eine demokratische Gesellschaft) blockierten erstmals am 24. März in der Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei in einem Akt der Provokation die Straßen. Aufgerufen war dazu, zivilen Ungehorsam gegenüber der Regierung zu zeigen. Obwohl die Abgeordneten in Pressemitteilungen von einer friedlichen und demokratischen Aktion berichteten, kam es zu einzelnen Angriffen auf Passanten, die sich gegen diese Aktion äußerten. Die Sitzaktion auf den Straßen setzte sich seit ihrem Beginn in mehreren kurdischen Städten sowie in Istanbul, Antalya oder in Igdir fort. Sie ist auf unbestimmte Zeit geplant – weitere Großstädte sollen folgen.

Die BPD rief das gesamte kurdische Volk auf, an dieser Aktion teilzunehmen, bis die Regierung ihre Anforderungen akzeptiert. Ziel ist es zu erreichen, dass das Volk die Initiative ergreift und die seit Jahrzehnten währende Kurdenproblematik endlich gelöst wird. Dafür drängt die BDP darauf, dass Kurdisch als zweite Muttersprache neben dem Türkischen an staatlichen Schulen offiziell als Unterrichtsfach zugelassen wird. Zum anderen stehen jedoch auch Forderungen im Raum, welche die Glaubwürdigkeit ihres nach außen hin vertretenen Anspruchs der demokratischen und friedlichen Gesinnung untergraben. Verlangt sie doch auch, dass die Gefangenen der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans), eine Unterorganisation der BDP, sowie der inhaftierte PKK-Chef Öcalan freigelassen werden. Diese waren festgenommen worden, da sie in den Großstädten vor einigen Monaten Anschläge geplant hatten. Die Polizei fand in deren Wohnungen diverses Material und Zeichnungen mit Attentats-Plänen. Erklärtes Ziel der PKK seit Jahren ist eine Autonomie des südöstlichen Gebiets der Türkei, die hauptsächlich von der kurdischen Bevölkerung bewohnt wird.

Dem Wunsch der BDP, das Gebiet unter eigene Regie zu stellen, steht allerdings entgegen, dass der Großteil der dort lebenden Bevölkerung mit ihrer Politik nicht einverstanden ist und sich als Kurden im Gegenteil nicht vertreten sieht. So wird erwartet, dass die meisten Menschen bei den Wahlen hier im Juni eher Erdogans Regierungspartei AKP ihre Stimme geben werden. Bei den Wahlen von 2007 hatten 41 Prozent der Einwohner von Diyarbakir für die AKP votiert, 47% wählten diverse unabhängige Parteien. Ein Jahr nach den Wahlen wurde die BDP gegründet. Diese kämpft nun unter auch für eine Senkung der in der Türkei bestehenden Zehn-Prozent-Wahlhürde.

Man kann davon ausgehen, dass der Aufruf der BDP zu zivilem Ungehorsam ein Chaosplan darstellt, um vor den anstehenden Wahlen Unruhe bzw. eine angespannte Atmosphäre zwischen Türken und Kurden zu erzeugen und eine Legitimität für die PKK im Volk zu erreichen. Bereits bei den Newroz-Feiern in den südlichen Provinzen der Türkei war es vor zwei Wochen zu Ausschreitungen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. In Cizre an der Grenze zu Syrien eskalierte wenige Tage später im Rahmen einer Sitzblockade die Situation. Molotowcocktails und Feuerwerkskörper flogen in Richtung Polizei, Geschäfte wurden in Brand gesteckt. Die Polizei schlug mit Tränengas und Wasserwerfern zurück. Präsident Erdogan ließ in dieser Woche verlauten: „Jetzt nehmen BDP Politiker schon selbst Steine in die Hand, gehen auf Polizisten los und stacheln Jugendliche an mitzumachen. […] Sie reden von „zivilem Ungehorsam“. Was ist daran bitte zivil? […] Ohne Instruktionen (der PKK, Anm.d.Red.) unternimmt die BDP selbst keinen einzigen Schritt. Unserer Auffassung nach ist für solche Spalter kein Platz in der Gesellschaft.“

ste, fk

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