Deutschland punktet in der Umweltpolitik, versagt aber in der Integration

Staatenvergleich: Integration und Bildung sind Schwächen Deutschlands, Sozialpolitik ist die Achillesferse der Türkei.

In der Integrationspolitik belegt Deutschland in einem aktuellen OECD-Staatenvergleich der Bertelsmann Stiftung nur Platz 20 von 31 untersuchten Staaten. In Sachen soziale Ungleichheit und in der Bildungspolitik erreicht Deutschland jeweils Platz 17.

Menschen mit Migrationshintergrund haben gemäß der Studie schlechtere Chancen beim Zugang zu Bildung und auf dem Arbeitsmarkt. Daniel Schraad-Tischler, Project Manager für Evidenzbasierte Politikstrategien bei der Bertelsmann Stiftung, sieht noch großen Handlungsbedarf. Er erklärt: „Nachdem im Bereich Integration lange Zeit keine stringente Politik vorhanden war, lassen sich seit einigen Jahren aber immerhin verstärkte politische Bemühungen erkennen, durch verschiedenste Gesetzesinitiativen Integration zu fördern.“ Als entscheidend für eine Verbesserung sozialer Teilhabe und als Grundvoraussetzung für gleiche Verwirklichungschancen betont Schraad-Tischler insbesondere den Bereich Bildung: „Das Bildungssystem muss inklusiver werden; der Lernerfolg hängt noch immer zu stark vom jeweiligen sozialen Hintergrund eines Kindes ab.“ Er plädiert für einen stärkeren Fokus auf frühkindliche Bildung und den möglichst frühen Erwerb der deutschen Sprache.

Insgesamt untersuchte die Studie den Reformbedarf und die Reformfähigkeit für den Wirtschafts- und Sozialstandort Deutschland im internationalen Vergleich. Die Studie wurde im vergangenen Jahr von einem internationalen Forschernetzwerk erstellt und basiert auf Daten aus einem detaillierten, standardisierten Fragebogen. Das Ergebnis dieser Studie: Die Bundesrepublik erlangt im so genannten Status-Index, der den Reformbedarf abbildet, den achten Platz. Am besten schnitten, wie so oft, die skandinavischen Länder Schweden, Norwegen und Finnland vor Neuseeland, Dänemark, der Schweiz und Kanada ab. Die Schlusslichter bildeten Italien, die Slowakei, Mexiko, Griechenland und die Türkei.

Zwar schneidet die Türkei in vielen der in der Untersuchung analysierten Bereichen noch deutlich unterhalb des OECD-Durchschnitts ab, allerdings seien in den letzten Jahren in mancherlei Hinsicht durchaus Fortschritte gemacht worden, so Schraad-Tischler: „Im Bereich Wirtschaft und Beschäftigung ist die Türkei von der Krise weniger stark getroffen worden als viele andere OECD-Staaten. Dies liegt auch an einer recht stabilen Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren. In der Bewertung der Leistungsfähigkeit der Regierung schneidet die Türkei zudem durchaus zufriedenstellend ab. Größere Probleme zeigen sich aber noch in den sozialpolitischen Bereichen Gesundheit, der Bekämpfung von Armut oder im Bildungssystem.“

Auch was den Schutz und Gleichbehandlung von Minderheiten angeht, bestehe noch klarer Verbesserungsbedarf. Deutschland erlangte ein positives Ergebnis in den Bereichen demokratischrechtsstaatlichen Rahmenbedingungen (Platz 6), Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik (Platz 7) und besonders Umweltpolitik (Platz 5). Die unabsehbaren Folgen der Atomkatastrophe in Japan spielten für die Auswertung der Studie noch keine Rolle.

Laura Räuber, Felix Kubach

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