Klaus Bade: "Europa braucht einen Marshall-Plan für Nordafrika"

Klaus Bade, Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, über notwendige Reformen in Flüchtlingspolitik und Arbeitsmigration, Zuwanderer aus Nordafrika als Fachkräfte für die deutsche Wirtschaft sowie den Rückfall in der diesjährigen Deutschen Islam Konferenz.

Deutsch Türkische Nachrichten: Um welche Fragen ging es hauptsächlich beim Zweiten Jahresgutachten des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration?

Klaus Bade: Im Jahresgutachten 2010 ging es um Integration und Integrationspolitik. Diesmal geht es um die zweite Seite der Medaille: Migration und Migrationspolitik vor internationalem Hintergrund. Im Zentrum stehen Steuerungsmodelle zur Förderung der Zuwanderung von Hochqualifizierten im internationalen Leistungsvergleich, Reformen im Bereich der Flüchtlingspolitik und die Verschränkung von Migrations- und Entwicklungspolitik.

Was ist in Ihren Augen die Kernaussage des Zweiten Jahresgutachtens?

In den letzten Jahren sind sowohl im Bereich der Arbeitsmigration wie auch in der Flüchtlingspolitik Schritte in die richtige Richtung unternommen worden. Das reicht aber noch nicht hin. Wir schlagen im Bereich der Arbeitsmigration einen Steuerungsmix vor, verbunden u.a. mit einer deutlichen Absenkung der Mindestverdienstgrenze für Neuzuwanderer und dem Modellversuch eines flexiblen, befristeten und begrenzten Punktesystems. In der Flüchtlingspolitik zwingen die aktuellen Ereignisse unverkennbar zu längst überfälligen Reformen. Wir brauchen jedenfalls dreierlei: ein funktionierendes ‚burden sharing‘ in Europa, das Länder, die nicht wie Deutschland von ihrer günstigen europäischen Mittellage profitieren, nicht im Regen stehen lässt; ein Resettlement-Programm zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Erstaufnahmestaaten; eine stärkere Verschränkung von Migrations- und Entwicklungspolitik. Mobilitätspartnerschaften sind dazu sicher hilfreich, aber im Grunde bräuchten wir einen europäischen Marshall-Plan für Nordafrika.

Wo liegen thematisch die größten Defizite in der Migrationspolitik?

Bei der Arbeitsmigration in Deutschland ist das Steuerungsset noch zu einseitig arbeitgeberbasiert. Da fehlt eine Humankapitalkomponente, z.B. etwa in Gestalt eines zunächst auf bestimmte Bereiche beschränkten Punktesystems. In der Flüchtlingspolitik zeigen die aktuellen Ereignisse auf europäischer Ebene, dass das schon stark harmonisierte Flüchtlingsrecht in Europa immer noch für nationale Egoismen anfällig ist und z.B. durch ein Resettlement-Programm ergänzt werden sollte.

„Dann taucht bestimmt wieder Islam-Panik auf“

Und wo geographisch?

Man wird sich fragen müssen, wo die erwünschten Zuwanderer der Zukunft herkommen sollen, weil anzunehmen ist, dass die bisherigen Ausgangsräume am Rande der EU zunehmend selber zu Einwanderungsräumen werden. Derzeit liegen besondere Herausforderungen in Nordafrika (Maghreb). Diese Region wird in Zukunft aber wohl auch als Herkunftsland von Zuwanderern nach Deutschland Bedeutung gewinnen. Dann taucht bestimmt wieder Islam-Panik auf. Erwünschte Einwanderer und Arbeitskräfte sollte man aber nach Ihrer Leistungsfähigkeit und nicht nach Ihrer Gebetsfreudigkeit beurteilen. Kulturpanik ist ein schlechter Ratgeber am Arbeitsmarkt.

Das Jahresgutachten 2010 hatte ergeben, dass die Zuwanderer der zweiten und dritten Generation in Deutschland zum Teil überhaupt keine Kenntnis über die Inhalte und Ziele der Deutschen Islam Konferenz haben. Hat sich dies in der aktuellen Studie bestätigt?

Im Jahresgutachten 2011 wurde dies nicht erneut überprüft, da diesmal Fragen der Migration und nicht der Integration im Zentrum stehen. Im Rahmen der zweiten Welle des Integrationsbarometers, die im Herbst 2011 durchgeführt wird, werden entsprechende Fragen wieder gestellt.

„Da waren wir in der DIK I unter Schäuble schon weiter“

Die diesjährige Deutsche Islamkonferenz (DIK) war aufgrund der vielseitigen Kritik am neuen Innenminister sowie der starken Fokussierung auf die Sicherheitsdebatte sehr umstritten. Wie war Ihre Wahrnehmung?

Ich hätte der DIK II, die ja schon zu Beginn arg schlingerte, einen besseren zweiten Start gewünscht. Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden. Das Überdrehen der sicherheitspolitischen Überlegungen war jedenfalls ein Rückfall, da waren wir in der DIK I unter Schäuble schon weiter.

Wie schätzen Sie die Bedeutung der DIK ein? Ist sie in ihrer jetzigen Art das richtige Forum für einen gewinnbringenden Austausch zwischen Muslimen, Nichtmuslimen und der Politik, besonders da wichtige Vertreter wie der ZMD und Islamrat nicht teilnehmen?

Es gibt durchaus auch andere Foren für einen solchen Austausch, die in der Bürgergesellschaft schon viel länger viel leisten und zwar ohne höheren Segen. Aber hier geht es wesentlich um Religion und Staat. Und im Blick auf die Organisationen muss man genauer hinsehen: Der ZMD nimmt an der DIK aus eigener Entscheidung nicht teil. Der Islamrat hat die ihm aufgrund von Ermittlungen gegen einzelne Mitglieder vom BMI angebotene ruhende Mitgliedschaft abgelehnt. Man sollte generell die Bedeutung und Repräsentationskraft der Religionsverbände nicht überschätzen. Eine Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat etwa deutlich gemacht, dass die an der DIK beteiligten Verbände nur für einen kleinen Teil der Muslime sprechen. Den höchsten Repräsentationsgrad erzielt die DİTİB, von der sich aber auch nur 16 Prozent aller Muslime in Deutschland vertreten fühlen. Die Repräsentationskraft der Verbände sollte also auch in der DIK nicht überschätzt werden.

Wie viel wissen die Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland wirklich über Migration und Migrationspolitik?

Teil des Jahresgutachtens 2011 ist das Migrationsbarometer, für das Menschen mit und ohne Migrationshintergrund nach ihren Einschätzungen und Einstellungen zur deutschen Migrationspolitik befragt wurden. Aus den Ergebnissen wird sehr deutlich, dass beide Seiten der Einwanderungsgesellschaft über Migration und Migrationspolitik oftmals deutlich besser informiert sind als von der Politik angenommen. So besteht in der Bevölkerung beispielsweise nicht nur ein Konsens, dass die Politik sich stärker um die Anwerbung von Hochqualifizierten bemühen muss. Die Bevölkerung ist auch allgemeinhin ganz gut über die aktuellen Wanderungsverhältnisse informiert und weiß z.B., dass Deutschland heute eher ein Abwanderungs- als ein Einwanderungsland ist.

Welche Erkenntnisse kann die Politik aus Ihrem aktuellen Gutachten herausziehen?

Erstens: Deutschland muss sich runderneuern und attraktiver werden im Innern und nach außen, damit die, die wir brauchen, nicht auf Dauer gehen und diejenigen kommen, die wir von außen brauchen als Ersatz für abgewanderte Qualifizierte und im Blick auf den ohnehin wachsenden Fachkräftemangel.
Zweitens: Für die Zuwanderungsförderung braucht Deutschland mutige und für die Bürger nachvollziehbare Gestaltungskonzepte. Sie sollten klare Zielvorgaben haben und im Blick die auf konkrete Zielannäherung in der politischen Praxis überprüfbar sein. Transparenz schafft Vertrauen.
Drittens: Im Inneren sollte Politik entschieden dazu beitragen, dass die Einwanderungsgesellschaft nicht durch Kulturpanik gespalten und nach außen hin blamiert bzw. als Zuwanderungsziel abgeschottet wird.
Viertens: Politik sollte ihren Souverän, also die Bürgergesellschaft, insgesamt weniger demoskopisch-opportunistisch in allerlei Ängsten und Abwehrhaltungen wahrnehmen und stattdessen mehr inhaltlich-programmatisch ernstnehmen. Die Bürger sind, wie das Migrationsbarometer zeigt, von einigen Fehleinschätzungen abgesehen, in Sachen Migration und Migrationspolitik weit besser informiert als Politik zu glauben scheint und sie haben ziemlich klare Vorstellungen über das, was sie sich in der Migrationspolitik wünschen. Will sagen: Die Bürger sind vernünftiger, mutiger und belastbarer als die Politik zu glauben scheint.

Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates können Sie hier herunterladen: Link zum PDF

Die 12 Kernbotschaften des Jahresgutachtens hier

Zusammenfassung des Migrationsbarometers hier

Mehr zum Thema auf den Deutsch Türkischen Nachrichten

Felix Kubach

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