Erdogan: In der Türkei herrscht volle Pressefreiheit

Recep Tayyip Erdogan hat sich am Mittwoch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Pace) erklärt. In der Befragung ging es vor allem um die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit, die viele EU-Parlamentarier beunruhigt. Solche Anschuldigungen, so der türkische Premier, "entsprechen nicht der Wahrheit".

Hintergrund waren insbesondere die jüngsten Verhaftungen von Journalisten in Zusammenhang mit Ahmet Siks verbotenem Manuskript „Die Armee des Imams“. Der Europarat will nun in Absprache mit der Türkei eine Kommission entsenden, um die Umstände der Verhaftungen zu prüfen.

„Ich sage das frei heraus, die neuerlichen Anschuldigungen über Zensur und Unterdrückung der Medien entsprechen nicht der Realität“, erklärte Erdogan mit Nachdruck. Die derzeit 27 inhaftierten Journalisten, nicht 68 wie zuvor behauptet, seien keinesfalls wegen der Äußerung ihrer Meinung im Gefängnis. Vielmehr werden ihnen Verbindungen zur terroristischen Organisation Ergenekon zur Last gelegt.

Erdogan: Habe nichts mit Verhaftung von Ahmet Sik zu tun

Im Speziellen auf die Verhaftung Ahmet Siks und das Verbot seines Buches angesprochen, erwiderte der Premier, dass dies keine Entscheidung der Regierung, sondern der Justiz gewesen sei. „Ich bin nicht derjenige, der die Beschlagnahmung des Buches angeordnet hat“, so Erdogan weiter, ließ aber keinen Zweifel daran, dass er der Arbeit der Judikative vertraue.

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