Einreise aus der Türkei: Europäischer Gerichtshof soll Visumsfreiheit klären

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) möchte endgültige Klarheit bezüglich der Visafrage für türkische Staatsbürger schaffen und übt nun Druck auf die Bundesregierung aus.

Aus Anlass eines Falles, der am 13. April 2011 vor dem OVG verhandelt wurde, soll nun eine Vorabentscheidung des EuGH eingeholt werden. Hintergrund ist der Wunsch der Klägerin ohne Visum zu Zwecken des Familienbesuchs in das Bundesgebiet einreisen zu dürfen.

Der Europäische Gerichtshof soll nun klären, „ob die passive Dienstleistungsfreiheit – wie beispielsweise der Besuch eines Arztes oder die Übernachtung in einem Hotel – unter den Begriff des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne des Zusatzprotokolls fällt“. Darüber hinaus gilt es festzulegen, ob sich auch türkische Staatsangehörige auf die passive Dienstleistungsfreiheit berufen könnten, zum Beispiel, um einen Verwandten in der Bundesrepublik zu besuchen.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, kommentiert hierzu: „Die ständigen Tricksereien der Bundesregierung zur Verhinderung visumfreier Einreisen türkischer Staatsangehöriger werden nun bald ein Ende haben. Es ist absehbar, dass der Europäische Gerichtshof die restriktive Auslegung des Assoziationsrechts durch die Bundesregierung korrigieren wird und die Türkenfeindlichkeit der Union dem Recht weichen muss.“

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