Türkischer Wahlausschus schließt 12 unabhängige Kandidaten aus

Die Entscheidung des türkischen Wahlausschusses zwölf parteilose Kandidaten, die zu den Wahlen im kommenden Juni antreten wollten auszuschließen, sorgt für eine Destabilisierung der Wahlverhältnisse in der Region Anatolien.

Sieben der zwölf Kandidaten sollten ursprünglich, wie schon bei der letzten Parlamentswahl, als unabhängige Direktkandidaten für die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) antreten. Namentlich sind das eine der wichtigsten kurdischen Aktivistinnen, Leyla Zana, ihre ehemaliger Mitgefangener Hatip Dicle, Gultan Kışanak, Sabahat Tuncel, Ertugrul Kurkcu, Isa Gurbuz and Salih Yildiz.

Als Grund für ihren Ausschluss wurden nun terroistische Aktivitäten in der Vergangenheit der Betroffenen genannt. Nach einer Untersuchung der Strafregister sei man zu dem Entschluss gekommen, dass dies eine Wahl zum Abgeordneten ausschließe.

Die bekannte kurdische Politikerin Zana hatte sich in der südostanatolischen Stadt Diyarbakır als unabhängige Kandidatin für die Parlamentswahl am 12. Juni aufstellen lassen. Die Sacharow-Menschenrechtspreisträgerin war zuvor wegen angeblicher Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zehn Jahre in Haft. Wegen ihrer ungebrochenen Popularität bei den türkischen Kurden wurden ihr gute Chancen ausgerechnet, ein Direktmandat zu erringen.

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